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2006/02: Kein Ausschluss bei textlich ähnlichen Formulierungen | Drucken |

Der Bieter kann nicht ausgeschlossen werden, wenn er auf branchenbekannte Merkblätter bei den eigenen Formulierungen zurückgegriffen hat.

Sachverhalt

Eine sächsische Stadt schrieb im Offenen Verfahren die Beschaffung von Schulbüchern aus. Daraufhin gaben einige Bieter Angebote ab, die sich mit einigen Formulierungen an ein Merkblatt des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels anlehnten. Diese Bieter schloss die sächsische Stadt aufgrund textlich ähnlicher Formulierungen auf der ersten Wertungsstufe aus.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Es gilt der Grundsatz: Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, sind auszuschließen. Unter „wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen“ sind nicht nur Absprachen, sondern ganz allgemein Verhaltensweisen der Bieter, die den Wettbewerb beeinträchtigen, zu verstehen. Für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede muss aber ein gesicherter Nachweis existieren. Die Berufung auf wortgleiche oder ähnliche Formulierungen der Serviceleistungen kann insoweit nicht genügen, weil viele Serviceleistungen bereits durch das, als branchenbekannt eingestufte, Merkblatt des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels für kommunale Schulträger sinngemäß vorgegeben sind.

Ausblick und Tipps

Trotz bestehender Buchpreisbindung unterliegt die Beschaffung von Schulbüchern den Regelungen der VOL/A. Dies gilt zum Teil auch für Architekten und Ingenieuren bezüglich der HOAI.

VK Sachsen, Beschluss vom 23.06.2005

 
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