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2006/02: Trotz HOAI kann das "Honorar" ein Zuschlagskriterium sein | Drucken |

Dem Auftraggeber ist es bei einer Vergabe von Planungsleistungen nach VOF möglich, variable Honorarbestandteile, die die HOAI nicht statisch vorgibt, überdurchschnittlich zu bewerten.

Sachverhalt

Die Bundesrepublik Deutschland schrieb die Tragwerksplanung für den Umbau eines Dienstgebäudes im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aus. Sie hat durch die Angabe der Honorarzone III für die Gesamtleistung Tragwerksplanung einen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad angegeben. Die Bewerber sollten daher bei ihren Angeboten angeben, welchen Umbauzuschlag sie verlangen. Der Bewerber A gab in seinem Angebot lediglich einen Umbauzuschlag von 10 % an. Dagegen hatte der Bewerber B einen Umbauzuschlag von 30 % angegeben.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Bei der Vergabe von Planungsleistungen gibt die HOAI das Honorar vor. Daher hat der Auftraggeber einen engen Spielraum. Diesen Spielraum kann er aber überproportional bewerten. Daher konnte der Auftraggeber entsprechend seiner Bewertungsmatrix 40 % seiner Bewertungspunkte für die Höhe des Umbauzuschlags vergeben, obwohl der Gesamthonorarunterschied zwischen den 10 % des Normalfalls und den 20 % Umbauzuschlag für schwierigere Leistungen weniger beträgt. Das Delta der mathematischen Differenz ist nicht maßgeblich für die Höhe der im Rahmen einer Entscheidungsmatrix gewichteten Größenordnung. Außerdem meint die Vergabekammer, dass selbst bei Annahme eines durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades der Umbauleistung ein grundsätzliches Abweichen der Rahmenwerte möglich sei. Die Angabe einer Untergrenze sei zwar ein Indiz für einen Mindestsatz. Der Gesetzgeber habe aber nicht festgelegt, dass sich der Umbauzuschlag ausschließlich in diesem Rahmen bewegen müsse. Andererseits meint die Vergabekammer, dass die Angabe der Honorarzone III für die Gesamtleistung Tragwerksplanung nicht bedeute, dass jegliche Umbauleistung damit auch automatisch einen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufweist.

Ausblick und Tipps

Mit diesem Beschluss hat weder der Auftraggeber noch der Ingenieur oder Architekt Rechtsklarheit. Er gewährt, wie es so schön heißt, „Steine statt Brot“, denn ein Mindestzuschlag von 20 % darf in derartigen Fällen nach Ansicht des BGH nur dann unterschritten werden, wenn ein Ausnahmefall des § 4 Absatz 2 HOAI vorliegt und dies schriftlich vereinbart wurde.

VK Bund, Beschluss vom 10.11.2005

 
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