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2006/03: Mehrmalige Versendung der Verdingungsunterlagen | Drucken |

Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, dem Bieter die Verdingungsunterlagen erneut zuzusenden, wenn die Unterlagen zum Beispiel auf dem Postweg verloren gegangen sind.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren die Vergabe von Tischlerarbeiten in einem Museum aus. Die Ausschreibungsunterlagen waren bis zum 02.08.2005 gegen Nachweis über die geforderte Einzahlung erhältlich. Schlusstermin für den Eingang der Bieterangebote war der 18.08.2005, 13 Uhr. Eine Bieterin forderte ein Monat vor Abgabetermin die Ausschreibungsunterlagen an und teilte drei Tage vor Abgabetermin dem öffentlichen Auftraggeber mit, dass sie die Verdingungsunterlagen nicht erhalten habe. Die von ihr erbetene nochmalige Übersendung lehnte der öffentliche Auftraggeber mit der Begründung ab, dass die Versendung an die Bieterin bereits am 19.07.2005 erfolgt sei und keine Verdingungsunterlagen mehr verfügbar seien. Die Bieterin setzte der öffentlichen Auftraggeberin eine Frist zur Übersendung der Angebotsunterlagen und bat um eine angemessene Verlegung des Eröffnungstermins. Dies lehnte der öffentliche Auftraggeber ab.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein öffentlicher Auftraggeber ist nur dann von einer Verpflichtung zur erneuten Übersendung der Verdingungsunterlagen an den Bieter befreit, wenn die Versendung unmöglich oder unzumutbar ist. Nach Ansicht des Gerichts konnten die Verdingungsunterlagen aber noch innerhalb der Angebotsfrist kopiert und versandt werden. Ob für die Bieterin noch eine ausreichende Kalkulationszeit verbleibt oder nicht, ist dagegen nicht das Problem des öffentlichen Auftraggebers, sondern der Bieterin. Zur Verschiebung des Eröffnungstermins ist der öffentliche Auftraggeber aber nicht verpflichtet, wenn er glaubhaft machen kann, dass die Verdingungsunterlagen auf dem Postweg nur zu einer einzigen Bieterin verloren gegangen sind.

Ausblick und Tipps

Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben (Aufforderung), gegebenenfalls Bewertungsbedingungen und den Verdingungsunterlagen. Im Freistaat Sachsen besteht eine Veröffentlichungspflicht nach einer Verwaltungsvorschrift. Danach müssen die öffentlichen Auftraggeber jeweils in ihren Ländern ihre Ausschreibung veröffentlichen (Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG, DVZ-Verlags-GmbH für Sachsen, Verlag+Druck Linus Wittich KG für Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern usw.). Diese Unternehmen stellen dann die Bekanntmachungen der öffentlichen Aus-schreibungen unterhalb und oberhalb der Schwellenwertes kostenpflichtig ins Internet unter www.ausschreibungs-abc.de.

OLG Düsseldorf – Beschluss im Original

 
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