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2006/03: Grenzen rahmenvertragsähnlicher Vereinbarungen | Drucken |

Eine Vergabe von Bauaufträgen in dreifacher Millionenhöhe auf 25 Jahre und mehr in Form von rahmenvertragsähnlichen Vereinbarungen verstößt gegen das Wettbewerbsgebot.

Sachverhalt

Eine Stadt schrieb europaweit die Einbindung eines strategischen Partners in die Abwasserbeseitigung aus. In der Beschreibung hieß es: Der Auftraggeber beabsichtigt eine Gesellschaft des privaten Rechts zu gründen und Anteile an dieser Gesellschaft an den strategischen Partner zu veräußern. Die Gesellschaft sollte zunächst nur den Bau und die Instandhaltung von Alt- und Neuanlagen unter Abzug der Managementleistungen übertragen werden, wobei bei den Neuanlagen die Planung und die Finanzierung hinzukämen. Das Bauinvestitionsvolumen belief sich ausweislich der Schätzungen auf rund 100 Mill. € für 25 Jahre. Weiterhin sollte der Auftraggeber das Recht erhalten, die Verträge einmalig um die Dauer von fünf Jahren über die Vertragslaufzeit von 25 Jahren hinaus auf 30 Jahre zu verlängern.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die Ausschreibung war aufzuheben, da keine ausreichende Begründung einer 30-jährigen Laufzeit vorlag. Nach der neuen EU-Richtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) sind Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen auf 4 Jahre zu be-schränken. Vor diesem Zeitpunkt waren Rahmenverträge aber auch schon so zu befristen, dass der Wettbewerb nicht über die Gebühr gestört war. Die Stadt begründete die lange Laufzeit damit, dass diese bei derartigen Dienstleistungsaufträgen üblich sei. Die langen Laufzeiten wie bei Abfallbeseitigungsanlagen etc. werden in aller Regel mit großen Investitionsvolumen begründet, das der Bieter einerseits erbringen muss und das sich andererseits für ihn amortisieren muss. Hier war das Kanalnetz aber vorhanden und der Bieter hätte eigentlich nicht selbst investiert, da er über die Gesellschaft die Bauaufträge unmittelbar durch die kooperierende Bank finanziert hätte. Daher gab es keine typische Vorleistung des Bieters, für die er ein nennenswertes Risiko übernommen hätte.

Ausblick und Tipps

In der Regel gilt 4 Jahre. Deshalb stellen Rahmenverträge über 4 Jahre immer eine Ausnahme dar. Ausnahmen müssen begründet werden. Die Begründung muss schlüssig sein. Eine Begründung ist schlüssig, wenn das ökonomische Risiko des Auftragnehmers eine längere Laufzeit erzwingt. Die Berufung auf eine bisherige Üblichkeit des Marktes ist nicht ausreichend.

 

VK Arnsberg, Beschluss vom 21.02.2006

 
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