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2006/03: Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten | Drucken |

Fehlt es an einer Vorgabe des öffentlichen Auftraggebers zur Berücksichtigung der Baustellengemeinkosten, können diese Kosten auch nicht in unzulässiger Weise verlagert worden sein.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit im offenen Verfahren Bauleistungen für den Um- und Ausbau der BAB A 11 aus. Das Angebot einer Bieterin wurde ausgeschlossen, weil sie ihre Baustellengemeinkosten unter der Ordnungsziffer „Wurzelstöcke roden“ eintrug.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Das Angebot der Bieterin durfte nicht ausgeschlossen werden, da sie ihre Preise vollständig und richtig angegeben hat. Eine unzulässige Mischkalkulation liegt nämlich nur dann vor, wenn ein Bieter durch Auf- und Abpreisen bestimmter Leistungspositionen die tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt und somit die von ihm geforderten Preise in seinem Angebot versteckt. Für die Vollständigkeit der Preisangabe ist es ohne Belang, ob der geforderte Einheitspreis vom marktüblichen Preis abweicht oder sogar unterhalb der Selbstkosten des Bieters liegt und ggf. unauskömmlich ist. Ein öffentlicher Auftraggeber kann nämlich keine Angebote verlangen, die sich an einem bestimmten Preisniveau bzw. an sog. Marktpreise orientieren. Für das Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation ist der öffentliche Auftraggeber darlegungs- und beweispflichtig. Die Prüfung der Angebote auf Vollständigkeit beschränkt sich daher auf einen Vergleich der Einheitspreise mit der Kalkulation des Bieters. Aus der Kalkulation der Bieterin ist eine Verlagerung von Preisbestandteilen einer Leistungsposition in eine andere Leistungsposition nicht festzustellen. Eine Mischkalkulation ist nicht etwa deshalb anzunehmen, weil die Bieterin unter der Ordnungsziffer „Wurzelstöcke roden“ Baustellengemein-kosten zur Vermeidung von Minuspreisen eingerechnet hat. Die Bieterin hatte somit diese Kosten in ihrer Kalkulation offen ausgewiesen und damit nicht versteckt. Zudem waren die Baustellengemeinkosten in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich ausgewiesen. Da es an einer Vorgabe des öffentlichen Auftraggebers zur Berücksichtigung der Gemeinkosten fehlte, können diese Kosten auch nicht in unzulässiger Weise verlagert werden.

Ausblick und Tipps

Der BGH hat im Jahr 2004 festgestellt, dass Angebote, die auf einer Mischkalkulation beruhen, zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen sind. Zwar besteht jetzt Einigkeit über den zwingenden Ausschluss von Angeboten, aber nicht über die Darlegungs- und Beweislast bei Zweifeln. Zunächst muss erst einmal ein Indiz für eine Mischkalkulation vorliegen. Enthält ein Angebot demnach sowohl überhöhte als auch zu niedrige Einheitspreise, wird eine Mischkalkulation vermutet. Dagegen genügt es, nach Ansicht des OLG Dresden nicht, dass nur vereinzelt zu niedrige Einheitspreise festgestellt werden. Mangels korrespondierender Aufpreisung wird keine Mischkalkulation indiziert.

Achtung: Immer mehr Obergerichte geben dem Bieter die Beweislast hinsichtlich der Vollständigkeit seiner Preisangaben. Denn nur der Bieter hat durch seinen Einblick in die Unternehmensinterna die Möglichkeit zur Entkräftung dieser Vermutung.

OLG Rostock, Beschluss vom 08.03.2006

 
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