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2006/03: Unterkriterien müssen sachgerecht sein | Drucken |

Unterkriterien sind nicht sachgerecht, wenn sie nicht abgefragt und nach dem Stand des Verfahrens auch nicht zu ermittelnde Angaben zur Bewertungsgrundlage gemacht werden.

Sachverhalt

Ein Krankenhausbetreiber schrieb in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb eine Projektleitung zum Neubau eines Zentral-OPs aus. In der Bekanntmachung forderte der Krankenhausbetreiber bestimmte Eignungskriterien. Die GmbH beteiligte sich durch einen Teilnahmeantrag. Sie ist der Auffassung, dass die Eignungswertung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, weil der Krankenhausbetreiber bei der Bewertung des Teilnahmeantrags von den bekannt gemachten Eignungskriterien abgewichen war. Abweichend seien insbesondere die Kriterien „Teamgröße“ und „Referenzen des Projektleiters“ herangezogen wurden.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die herangezogenen Unterkriterien „Teamgröße“ und „Referenzen des Projektleiters“ konnten zur Bewertung der Eignung der Bewerber zu diesem Zeitpunkt keine sachgerechte Bewertungsgrundlage sein. Diese Angaben können erst sinnvoll im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot in Kenntnis der Anforderungen des Projekts angegeben werden. Grundsätzlich ist aber laut EuGH die Verwendung nicht zuvor bekannt gemachter Unterkriterien zulässig, sofern sie

  • die in den Unterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändern,
  • nichts enthalten, was die Vorbereitung hätte beeinflussen können und
  • nicht unter Berücksichtigung von Umständen erlassen wurden, die einen der Bieter diskriminieren konnten.

Diese Aussage bezieht sich zwar auf Unterkriterien zu Zuschlagskriterien, die aber sinngemäß auf Auswahl- bzw. Eignungskriterien übertragbar sind.

Ausblick und Tipps

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.11.2005 – VII Verg 59/05) geht noch weiter und verlangt vom öffentlichen Auftraggeber die Bekanntgabe der im Voraus aufgestellten Unterkriterien neben den eigentlichen Zuschlagskriterien. Denn nur die Bekanntmachung aller Kriterien gewährt die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bieter.

VK Arnberg, Beschluss vom 01.02.2006

 
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