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2006/03: Auftragskriterien: Erstmalige Benennung in den Verdingungsunterlagen soll ausreichen | Drucken |

Keinen Vergabeverstoß stellt die Konfrontation der Bieter mit beizubringenden Unterlagen erst in dem Anschreiben und den Verdingungsunterlagen dar.

Sachverhalt

Ein privater Sektorenauftraggeber schrieb europaweit in einem Offenen Verfahren die Vergabe eines Kartenautomatenauftrages nach den Vorschriften des 4. Abschnitts der VOL/A-SKR aus. Nach Anforderung und Erhalt der Ausschreibungsunterlagen rügte eine Bieterin, dass sie durch die Forderung der Eignungsnachweise erst in den Verdingungsunterlagen diskriminiert werde. Eine Abhilfe konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Nach Auswertung der drei eingegangenen Angebote teilte der Sektorenauftraggeber der Bieterin mit, dass ihr Angebot wegen Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen von der Wertung auszuschließen sei.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein privater Sektorenauftraggeber ist zunächst einmal grundsätzlich in der Wahl der Vergabeart frei. Hier hat er die Vergabeart des Offenen Verfahrens und damit eines streng formalisierten Verfahrens gewählt. Die Forderung bestimmter Nachweise (Referenzen pp.) erst in den Verdingungsunterlagen rechtfertigt keine Aufhebung des bisherigen Vergabeverfahrens und seine anschließende Neudurchführung. Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) und den Verdingungsunterlagen. In dem Anschreiben ist insbesondere anzugeben, die Unterlagen, die dem Angebot gegebenenfalls beizufügen sind, sowie die maßgeblichen Wertungskriterien, sofern sie nicht in der Bekanntmachung angegeben sind. Die geforderten Eignungsnachweise dagegen müssen bei einer EU-weiten Ausschreibung in der Vergabebekanntmachung aufgeführt werden. Das Gericht ist aber der Ansicht, dass der Umstand, dass in der Vergabebekanntmachung noch nicht auf alle erforderlichen Unterlagen hingewiesen wurde, nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit führt. Denn diese Forderung wurde allen Bietern in gleicher Weise mitgeteilt. Somit bleibt die Chancengleichheit gewahrt. Der Interessent kann nämlich erkennen, ob die Teilnahme am Wettbewerb für ihn überhaupt lohnend und die kostenträchtige Ausarbeitung eines Angebots erfolgversprechend ist.

Ausblick und Tipps

Unter dem Kostengesichtspunkt sollten so viele Details wie möglich schon in der Bekanntmachung angegeben werden. Einerseits bräuchte der öffentliche Auftraggeber wahrscheinlich nicht so viele Ausschreibungsunterlagen zu versenden und andererseits könnten die interessierten Bieter ihre Chancen besser einschätzen, ohne zuvor für die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen ein Entgelt zu entrichten.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.11.2005

 
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