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2006/04: Ausschluss wegen Bewährungsstrafe für Geschäftsführer | Drucken |

Die Zuverlässigkeit des Bieters ist in Frage zu stellen, wenn der Geschäftsführer eines Bieters aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Taten im Rahmen der beruflichen Tätigkeit unter Bewährung steht.

Sachverhalt

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit schrieb die Durchführung von BSE-Pflichttests nach dem Fleischhygienerecht und der Tierseuchenerregerverordnung Nordbayern aus. In der Vergabebekanntmachung wurden unter anderem Erklärungen zu strafrechtlichen Ermittlungen gefordert. Eine GmbH gab diese Erklärung nicht ab, obwohl ein Landgericht den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter dieser GmbH mit Urteil vom 17.11.2005 rechtskräftig wegen Betruges in 4 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Gesamtgeldstrafe von 500 Tagessätzen zu jeweils 2.000,-€ verurteilt hatte. Der Verurteilung zugrunde lagen Abrechnungsbetrügereien zum Nachteil einer kassenärztlichen Vereinigung. Bei der Auswertung der Angebote war das Angebot der GmbH das Wirtschaftlichste. Das Landesamt erlangte Kenntnis von der Verurteilung des Geschäftsführers und schloss das Angebot der GmbH aus.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Voraussetzung für den Ausschluss eines Bieters ist, dass er nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat. Dies ist nach der rechtskräftigen Verurteilung des Geschäftsführers der GmbH unzweifelhaft der Fall. Die schwere Verfehlung ist auch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgt. Die Zuverlässigkeit des Bewerbers richtet sich danach, ob er Gewähr dafür bietet, den Auftrag in sorgfältiger Art und Weise auszuführen. Zuverlässig ist aber ein Bieter nur, der seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen ist und aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung erwarten lässt. Dabei ist sowohl auf persönliche als auch auf sachliche Umstände abzustellen.

Ausblick und Tipps

Eine schwere Verfehlung liegt grundsätzlich dann vor, wenn sie schuldhaft begangen wird und erhebliche Auswirkungen hat. Daher ist nach Ansicht der Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2005 - VK-30/2005-B, eine schwere Verfehlung nur dann gegeben, wenn die Vertragsverletzung aufgrund einseitigen Verschuldens des Auftragnehmers eingetreten ist und der Auftragnehmer durch sein Verhalten das erneute Eingehen einer Vertragsbeziehung für den Auftraggeber unzumutbar gemacht hat.

OLG München, Beschluss vom 21.04.2006

 
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