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2006/04: Angebote mit unterschiedlichen Mängeln: Droht eine Vorlage zum BGH ? | Drucken |

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt nicht nur vor, wenn Angebote in demselben oder in einem vergleichbaren Punkt zur Ausschließung führende Mängel aufweisen, sondern auch dann, wenn sie aufgrund unterschiedlicher Mängel ausgeschlossen werden müssen.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Polizeiuniformen aus. In den Ausschreibungsunterlagen waren zwingend vorgeschriebene Protokolle und Prüfungsnachweise dem Angebot beizufügen gewesen. Die zwei vorhandenen Bieter gaben diese Unterlagen nicht ab. Der öffentliche Auftraggeber schloss aber nur das Angebot der Bieterin 2 von dem Vergabeverfahren aus, obwohl das Angebot der Bieterin 1 darüber hinaus an weiteren Fehlern leidet.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der Senat des OLG Frankfurt hat folgende Ansicht: Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung ist immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt. Eine abschließende Entscheidung kann aufgrund einer abweichenden Entscheidung des OLG Naumburg nicht getroffen werden. Nach Ansicht des OLG Naumburg führt der rechtmäßige Ausschluss eines Angebots dazu, dass einem Bieter ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter kein Anspruch auf Gleichbehandlung mehr zusteht. Da der Senat des OLG Frankfurt die beabsichtigte Entscheidung nicht treffen kann, ohne von der Entscheidung des OLG Naumburg abzuweichen, sind die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gegeben.

Ausblick und Tipps

Unseres Erachtens kann der Entscheidung des OLG Naumburg nicht gefolgt werden. Schließe nämlich der öffentliche Auftraggeber einen Bieter aus dem Wettbewerb aus, so erlischt nach Ansicht des OLG Naumburg das Rechtsverhältnis. Damit hätte der Bieter auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, der ja gerade auf dem Rechtsverhältnis beruht, wenn das beanstandete Angebot tatsächlich mit Mängeln behaftet wäre. Die Entscheidung des BGH ist daher mit großer Aufmerksamkeit zu erwarten.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2006

 
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