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2006/04: Zulässigkeit einer Vergabesperre | Drucken |

Auch bei einer Selbstreinigungsmaßnahme kommt eine Wiedergutmachung zum Wettbewerb erst wieder in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass weitere Verfehlungen nicht mehr vorkommen, das betroffene Unternehmen an der Sachverhaltsaufklärung mitwirkt und ein infolge der Verfehlungen entstandener Schaden wieder gutgemacht ist.

Sachverhalt

Die Deutsche Bahn AG hatte einen Auftrag an einen großen Bauauftragnehmer vergeben. Diesem wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er unter anderem in sechsstelliger Höhe an einen Repräsentanten der Deutsche Bahn AG Schmiergelder gezahlt und mehrere Bauvorhaben überhöht abgerechnet haben soll. Nach Bekannt werden verhängte die Deutsche Bahn AG eine mehr als vierjährige Vergabesperre. Der große Bauauftragnehmer trennte sich daraufhin von seinem die Schmiergelder zahlenden Geschäftsführer und erhob Klage gegen die Vergabesperre. Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung Die Verhängung einer verfahrensübergreifenden Vergabesperre stellt zwar einen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Ein solcher Eingriff ist aber nur gerechtfertigt, wenn in dem Unternehmen nachweislich schwere Verfehlungen begangen wurden. Als Nachweis ist die Erhebung einer Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens erforderlich und ausreichend. Welche Sperrdauer gerechtfertigt ist, lässt sich nur unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles beurteilen. Zum einen ist die Schwere der Tat maßgebend, wobei es auf die Anzahl der Fälle, den Tatzeitraum, die Höhe des Schadens sowie die Anzahl und Stellung der beteiligten Personen ankommt. Zum anderen muss auf die sozialen Folgen für das ausgeschlossene Unternehmen abgestellt werden. Das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit kann ein Unternehmen wiederherstellen,

  • indem es durch personelle Maßnahmen (Entlassung der verstrickten Mitarbeiter) sicherstellt, dass solche Verfehlungen nicht mehr vorkommen,
  • die Ermittlungsbehörden und den öffentlichen Auftraggeber aktiv bei der Sachverhaltsklärung unterstützt und
  • einen infolge der Verfehlung entstandenen Schaden wiedergutmacht.

Der große Bauauftragnehmer hat bislang weder Schadenswiedergutmachung betrieben noch gibt er die Vorwürfe zu. Angesichts dieser gewichtigen Umstände entlastet es ihn nicht, dass er sich lediglich von seinem Geschäftsführer getrennt hat.

Ausblick und Tipps

Ein Anspruch auf Wiederzulassung zum Vergabeverfahren ist nur gegeben, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass das Unternehmen Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt hat. Die Vergabesperre ist nämlich nach ihrem Regelungszweck nur dann geboten, wenn auch in der Zukunft zu erwarten ist, dass Verfehlungen wieder vorkommen.

LG Berlin, Urteil vom 22.03.2006

 
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