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2006/04: Nächstes EuGH-Urteil zum Inhouse-Geschäft | Drucken |

Das Gemeinschaftsrecht verwehrt dem öffentlichen Auftraggeber die nachträgliche Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien unter bestimmten Voraussetzungen nicht.

Sachverhalt

Die italienische Gemeinde Bari leitete ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zur Vergabe des öffentlichen Verkehrsdienstes in ihrem Gebiet ein. Infolge einer Gesetzesänderung stellte die Gemeinde Bari das Ausschreibungsverfahren ein und vergab freihändig die Dienstleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2012 an eine Aktiengesellschaft. An dieser Aktiengesellschaft hält die Gemeinde Bari vollständig das Kapital und deren einzige Tätigkeit besteht darin, einen öffentlichen Verkehrsdienst im Gebiet dieser Gemeinde zu betreiben.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Da der öffentliche Verkehrsdienst im Gebiet der Gemeinde Bari zumindest teilweise über den Kauf von Fahrkarten durch die Benutzer finanziert wird, ist diese Art der Finanzierung charakteristisch für eine öffentliche Dienstleistungskonzession. Zwar sind öffentliche Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien ausgenommen, sie haben aber die Grundregeln des EG-Vertrags zu beachten. Grundsätzlich verstößt das völlige Fehlen einer Ausschreibung im Fall der Vergabe einer öffentlichen Dienstleistungskonzession gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine nationalen Rechtsvorschriften fortgelten lassen, welche die Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen ohne Ausschreibung ermöglichen. Diese allgemeinen Grundsätze im Bereich der öffentlichen Dienstleistungskonzessionen gelten dann nicht,

  • wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und
  • wenn diese Einrichtung zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle verrichtet, die ihre Anteile innehat.

Der EuGH stellte noch einmal die Voraussetzungen dar, wobei das Gericht jedoch nicht von seiner bisherigen Spruchpraxis abweicht. Neue Erkenntnisse können aus diesem Urteil nicht gewonnen werden.

EuGH, Urteil vom 24.11.2005

 
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