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2006/05: Müssen Verwaltungsgerichte Vergaben unterhalb der Schwellenwerte prüfen? | Drucken |

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gegeben, weil die erste Stufe der staatlichen Auftrassvergabe bis zum Zuschlag den öffentlich-rechtlichen Bedingungen unterliegt.

Sachverhalt

Eine sächsische Gemeinde schrieb in einem Vergabeverfahren den Umbau eines Stadions öffentlich aus. Für die Bauleistung ist ein Auftragswert von ca. 800.000 € veranschlagt worden. Die Bieterin A, die sich an der Ausschreibung beteiligt hat, ist der Auffassung, dass der erteilte Zuschlag an die Bieterin B unwirksam ist. Sie macht geltend, dass bei einer ordnungsgemäßen Durchführung des Vergabeverfahrens unter Einhaltung der Vorschriften der Zuschlag ihr zu erteilen gewesen wäre.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der Gesetzgeber hat nur den Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingeführt, aber nicht den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Bei einem Auftragswert für Bauleistungen von ca. 800.000 € ist der Schwellenwert von 5 Millionen noch nicht erreicht. Daher musste geklärt werden, ob es einen Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte gibt. Bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte und dem Abschluss von Verträgen sind auch die Vergabegrundsätze, insbesondere die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) anzuwenden. Die Rechtswirkung dieser Vorschrift ist nicht auf eine interne Bindung der Vergabestelle beschränkt. Vielmehr entfaltet diese Vorschrift Rechtwirkung nach außen und begründet subjektive Rechte der Bieter. Somit ist die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Kommunen aufgrund der spezifisch öffentlichrechtlichen Vorgaben für diesen Vorgang als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Aufgrund dieser öffentlich-rechtlichen Bindung sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

Ausblick und Tipps

Diese Auffassung vertraten schon das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Beschuss vom 25. Mai 2005 und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20. September 2005. Anders das Verwaltungsgericht Potsdam: Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. September 2005 den Verwaltungsrechtsweg als nicht einschlägig gehalten, weil es nach seiner Ansicht sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 14.06.2006.

OVG Sachsen, Beschluss vom 13.04.2006

 
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