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2006/05: EuGH: Kriterien für ein In-House-Geschäft weiter konkretisiert | Drucken |

Ein In-House-Geschäft liegt vor, wenn unter anderem das Unternehmen, an das ein Auftrag direkt vergeben wurde, seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die seine Anteile innehat.

Sachverhalt

Eine italienische Gemeinde schrieb einen Auftrag über die Lieferung von Brennstoffen sowie über die Wartung der Heizungsanlagen in den Gebäuden dieser Gemeinde aus. Die Ausschreibung hob die italienische Gemeinde wenig später wieder auf und vergab den Auftrag direkt an eine Aktiengesellschaft. Ein Dritter wandte gegen diese Entscheidung ein, dass die italienische Gemeinde ihren Anteil nur über eine Holdinggesellschaft halte, an der sie zu 99,98 % beteiligt sei. Die verbleibenden 0,02 % werden von anderen italienischen Gemeinden gehalten. Außerdem verrichte die Aktiengesellschaft ihre Tätigkeit nicht im Wesentlichen für diese italienische Gemeinde.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Grundsätzlich genügt es für die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften, dass ein Vertrag zwischen einer Gemeinde und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person geschlossen wird. Etwas anderes kann nur gelten,

  • wenn die italienische Gemeinde über die Aktiengesellschaft eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und
  • wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die italienische Gemeinde verrichtet, die ihre Anteile innehat.

Für die Beurteilung, ob die Aktiengesellschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die italienische Gemeinde verrichtet, sind alle Tätigkeiten zu berücksichtigen, die diese Aktiengesellschaft im Rahmen einer Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber verrichtet, unabhängig davon, wer diese Tätigkeit vergütet - sei es der öffentliche Auftraggeber selbst oder der Nutzer der erbrachten Leistungen. Keine Rolle spielt auch, in welchem Gebiet diese Tätigkeit ausgeübt wird. Bei einem Unternehmen, dessen Anteile von mehreren Gemeinden gehalten werden, ist auf die Tätigkeit abzustellen, die es für alle diese Körperschaften insgesamt verrichtet.

Eine Kontrolle wie über ihre eigene Dienststelle ist nicht gegeben, weil die Satzung der Aktiengesellschaft der italienischen Gemeinde keine Kontrollbefugnis und kein besonderes Stimm recht vorbehält, um die den Vorstand eingeräumte Handlungsfreiheit zu begrenzen. Außerdem wird der Einfluss der italienischen Gemeinde auf die Entscheidungen der Aktiengesellschaft mittels einer Holdinggesellschaft ausgeübt. Die Einschaltung eines solchen Mittlers kann je nach den Umständen des Einzelfalls die Kontrolle schwächen. Daraus folgt, dass der öffentliche Auftraggeber unter derartigen Umständen über die Gesellschaft, an die der öffentliche Auftrag vergeben wurde, keine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt.

EuGH, Urteil vom 11.05.2006

 
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