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2006/05: Vorsicht: Die Rüge eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft ist nicht ausreichend! | Drucken |

Eine Rüge durch eine Bietergemeinschaft liegt nicht vor, wenn die Rüge nur von einem Mitglied der Bietergemeinschaft erhoben wurde.

Sachverhalt

Der öffentliche Auftraggeber schrieb in einem Nichtoffenen Verfahren den Auftrag „Einführung der IT-gestützten Vorgangsbearbeitung" aus. Eine Bieterin war eine Bietergemeinschaft aus zwei Unternehmen. Während des Verfahrens rügte ein Mitglied dieser Bietergemeinschaft die angeblichen Vergabeverstöße. Das andere Mitglied der Bietergemeinschaft reichte im Nachprüfungsverfahren eine Erklärung zur Bevollmächtigung des rügenden Mitglieds der Bietergemeinschaft nach.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Dies sieht die Vergabekammer Sachsen als nicht ausreichend an. Nach dem Wortlaut des Rügeschreibens handelte es sich nicht um eine Rüge der gesamten Bietergemeinschaft, sondern lediglich um eine Rüge eines ihrer Mitglieder. Bei einer Rüge geht es immer um die Beanstandung der Verletzung eigener Rechte. Daher muss bei einer Rüge hinreichend klargestellt sein, für wen ein Absender seine Rüge geltend macht. Eine Vollmacht aus dem Teilnahmewettbewerb ändert daran nichts. Die Rüge ist nämlich als verfahrensrechtliche Erklärung eine Zulässigkeits- und Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren. Die Bevollmächtigung im Rahmen des Vergabeverfahrens reicht dafür aber gerade nicht aus, weil sie auf den Abschluss von Rechtsgeschäften gerichtet ist. Eine nachgereichte Genehmigung kann die fehlende Offenkundigkeit des Handelns für die Bietergemeinschaft nicht ersetzen, weil die Zustimmung vor der Verfahrenshandlung vorliegen muss.

Ausblick und Tipps

Daher immer darauf achten, dass entweder alle Unternehmen in der Bietergemeinschaft das Rügeschreiben unterzeichnen oder dass ein Unternehmer in der Bietergemeinschaft bevollmächtigt wird, zu rügen.

VK Sachsen, Beschluss vom 01.06.2006

 
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