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2006/05: Unterhalb der Schwellenwerte kein Zuschlagsverbot und keine Vorabinformationspflicht | Drucken |

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag für die Lieferung und Montage von Verkehrszeichen und wegweisender Beschilderung (Großverkehrszeichen) für eine Ortsumgehung aus. Das Auftragsvolumen wird auf rund 160.000 € geschätzt. Mit dem Angebot abzugeben war ein „Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen". Den Vordruck dazu versah die Bieterin mit dem Vermerk „entfällt". Auf Nachfrage des öffentlichen Auftraggebers räumte die Bieterin ein, dass sie die zu montierenden Verkehrszeichen vollständig von Dritten beziehe. Daraufhin hat der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag für den Auftrag einem anderen Bieter erteilt. Die Bieterin möchte, dass dem öffentlichen Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung untersagt werden soll.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Der Gesetzgeber hat das Zuschlagsverbot im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vorabinformationspflicht in der Vergabeverordnung (VgV) explizit auf Verfahren oberhalb der Schwellenwerte beschränkt. Der öffentliche Auftraggeber unterliegt daher in einem Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte auch angesichts eines anhängigen verwaltungsgerichtlichen oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens weder einem Zuschlagsverbot nach dem GWB noch einer Vorabinformationspflicht nach der VgV.

Ausblick und Tipps

Es können aber länderspezifische Regelungen vorliegen wie beispielsweise im Freistaat Sachsen. Dort muss der öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen die Bieter informieren, deren Angebot nicht berücksichtigt werden soll,

  • über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und
  • über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes.

Diese Information gibt der öffentliche Auftraggeber schriftlich spätestens sieben Kalendertage vor dem Vertragsabschluss ab.

OLG Dresden, Beschluss vom 25.04.2006

 
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