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2006/05: Preisnachlässe sind keine Mischkalkulationen | Drucken |

Berücksichtist ein Bieter bei einem selbst kalkulierten Preis einen Nachlass, liest kein unzulässiges Verschieben der Preisangaben vor.

Sachverhalt

Eine Universität schrieb in einem Offenen Verfahren Reinigungsarbeiten in neun Lose aus. Eine Bieterin setzte auf einem Formblatt, auf dem die Kalkulation der Stundensätze anzugeben war, bei den „Verwaltungskosten" eine Minusposition von 45,08 % ein. Der Universität erschien der Angebotspreis als nicht ausreichend und bat die Bieterin um Aufklärung dieser Position „Verwaltungskosten". Sie erklärte, dass durch den Großauftrag Kosten für ursprünglich geplante kostenintensive Werbemaßnahmen eingespart werden, falls sie diesen Großauftrag erhalte. Die Universität sah darin eine unzulässige Mischkalkulation und schloss das Angebot der Bieterin aus.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Ein Angebot kann ausgeschlossen werden, wenn die wesentlichen Preisangaben fehlen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es auch nicht zulässig, wenn ein Bieter anzugebende Preise einer Leistungsposition stattdessen in einer anderen Leistungsposition angibt. Dies hat die Bieterin aber nicht getan. Bei den einzelnen Losen werden zwar Preisangaben für die Reinigung verschiedener Flächen mit unterschiedlicher Beschaffenheit abgefragt und die Bieterin hat auch jeweils den gleichen Stundensatz eingetragen. Dennoch kann nicht von einer unzulässigen Mischkalkulation durch die Bieterin gesprochen werden, weil diese Vorgehensweise von der Universität ausdrücklich so vorgegeben war. Die unterschiedlichen Flächen waren insoweit als eine Leistungsposition zu betrachten. Eine eigenständige Verschiebung von Preisen einer Leistungsposition in andere, wie sie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt, war für die Bieterin vorliegend gar nicht möglich.

Ausblick und Tipps

Hingegen steht es bei einer VOB-Vergabe dem Bieter nicht frei, wo er einen bedingungslosen Nachlass ausweist. Denn die Preisnachlässe, die ohne Bedingungen gewährt werden, müssen an einer von dem öffentlichen Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen bezeichneten Stelle aufgeführt werden. Hat der Bieter dies versäumt, ist der Preisnachlass nicht zu werten.

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2006

 
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