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2006/06: Gericht lässt Tariftreueverpflichtung durch den EuGH prüfen | Drucken |

Der EuGH muss klären, ob die Tariftreueverpflichtung gegen die Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag verstößt.

Sachverhalt

Das Land Niedersachsen erteilte im Herbst 2003 einer GmbH nach öffentlicher Ausschreibung einen Auftrag für Rohbauarbeiten beim Bau der Justizvollzugsanstalt. Gegenstand des Vertrags war unter anderem die vom Land vorformulierte "Vereinbarung zur Einhaltung der tarifvertraglichen Bestimmungen bei der Ausführung von Bauleistungen", die eine Vertragsstrafe vorsah. Die GmbH setzte für gewisse Arbeiten ein polnisches Unternehmen mit einer Zweigniederlassung in Deutschland als Nachunternehmer ein. Sie zahlte aber an ihre Mitarbeiter, die auf der Baustelle eingesetzt wurden nur 46,57 % des gesetzlich vorgesehenen Mindestlohns. Daraufhin erhob das Land die vorgeschriebene Vertragsstrafe. Gegen diese wendet die GmbH ein, dass das Niedersächsische Landesvergabegesetz gegen Europarecht verstoße.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Bei einer Tariftreueverpflichtung wird dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen. Diese landesrechtlichen Tariftreueerklärungen gibt es unter anderem im Freistaat Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Daher wird die Entscheidung des EuGH für diese Länder von großem Interesse sein. Das OLG hält die Tariftreuever-pflichtung mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht für vereinbar. Denn diese haben zu Folge, dass die Bauunternehmen anderer Mitgliedstaaten die ihren Arbeitnehmern gezahlten Entgelte dem regelmäßig höheren Niveau am Ort der Ausführung in Deutschland anpassen müssen. Dadurch würden sie ihren aufgrund geringerer Lohnkosten bestehenden Wettbewerbsvorteil verlieren. Die Tariftreueverpflichtung stellt damit eine Behinderung des Marktzugangs für Personen oder Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten dar. Solche Regelungen können gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen. Die Tariftreuegesetze bezwecken zumindest auch eine Abschottung der deutschen Bauunternehmen vor der Konkurrenz aus anderen Mitgliedstaaten. Ein solcher wirtschaftlicher Zweck könne aber keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen.

Ausblick und Tipps

Der BGH musste zu einer Tariftreueregelung in einem Beanstandungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Stellung nehmen. Er hält diese Regelung für verfassungswidrig. Da der BGH aber nicht das Recht hat, die Ungültigkeit eines Gesetzes festzustellen, hat er die Sache dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2000 vorgelegt. Dieses hat bis jetzt noch nicht entschieden.

OLG Celle, Beschluss vom 03.08.2006

 
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