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2006/06: Abbruch eines Verhandlungsverfahrens aus Mangel an Bewerbern? | Drucken |

Aus Mangel an Bietern darf ein Vergabeverfahren nicht abgebrochen werden, wenn die geringe Anzahl an Bietern durch besonders strenge Auswahlkriterien des öffentlichen Auftraggebers verursacht ist.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit Architekten- und Ingenieurleistungen zum Umbau eines Getreidespeichers zu einer Denkfabrik (Wohnungen und Büros) aus. Er fasste die Auswahlkriterien so eng, dass von den 114 Bewerbern nur zwei Bewerber die geforderte Eignung aufwiesen. Letztendlich musste auch noch das Angebot von Architekt B wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen ausgeschlossen werden. Als einziges Angebot blieb sodann das Angebot des Architekten A übrig. Daraufhin beschließt der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren aufzuheben und neu auszuschreiben. Der Grund sei, dass bei nur einem wertbaren Angebot kein Wettbewerb mehr stattfinde.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

In der VOF ist die Aufhebung eines Vergabeverfahrens wie in der VOB/A und VOL/A nicht geregelt. Allerdings kann auf die Auftragsvergabe verzichtet werden. Denn es gilt nämlich der Grundsatz: Es kann niemand zum Abschluss eines Vertrages gezwungen werden. Der öffentliche Auftraggeber muss aber die allgemeinen Prinzipien des Transparenzgebotes, des Willkürverbotes und des Vertrauens- und Gleichbehandlungsgrundsatzes beachten. Grundsätzlich ist es möglich, ein Vergabeverfahren wegen des Mangels an mehreren geeigneten Bewerbern aufzuheben. Der öffentliche Auftraggeber hat hier aber selber die Auswahlkriterien sehr eng festgelegt, so dass nur zwei Bewerber diese Anforderungen erfüllen konnten. Die geringe Anzahl der Verhandlungspartner (Architekt A und B) war somit eine notwendige, jedenfalls vorhersehbare Folge dieser Vergabestrategie. Eine solchermaßen selbstverursachte „Bewerberverknappung“ rechtfertigt keine Aufhebung des Verfahrens.

Ausblick und Tipps

Die Vergabekammer Sachsen hat in ihrem Beschluss vom 17.01.2006 bestätigt, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers, auf die Vergabe eines im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach der VOF bekannt gemachten Auftrages zu verzichten, überprüfbar ist.

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2006

 
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