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2006/06: "Doppelbewerbung" nur in der VOF möglich | Drucken |

Ausnahmsweise kann bei der Vergabe einer freiberuflichen Leistung nach der VOF ein Einzelbieter auch Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sein.

Sachverhalt

Die Stadt Nürnberg schrieb im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach VOF europaweit mehrere Beratungsleistungen für das ÖPP-Projekt „Schulen“ aus. Die gewünschte Beratung teilte sie in der Ausschreibung in drei Lose (wirtschaftliche, technische und juristische Beratung). Angebote waren für ein, mehrere oder alle Lose möglich. Eine Rechtsanwaltskanzlei bot ihre Leistungen daher einmal isoliert für das Los juristische Beratung und einmal als Mitglied einer Berater-gemeinschaft für alle Lose an.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Im Bereich der VOL und der VOB verbietet sich wegen der Gefahr der unzulässigen Abstimmung von Angeboten die Abgabe von Angeboten sowohl als Einzelbieter als auch innerhalb einer Bietergemeinschaft. Im konkreten Fall bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Zulassung einer solchen "Doppelbewerbung".

  • Zum einen geht es nicht um einen Vergleich verschiedener Angebote zu einer bereits festgelegten, ausgeschriebenen Leistung. Es geht vielmehr um die Auswahl von Teilnehmern, mit denen in einem zweiten Schritt die Auftragsbedingungen verhandelt werden.
  • Zum anderen steht die Rechtsanwaltskanzlei in keiner echten Konkurrenz mit ihrer eigenen Bewerbergemeinschaft. Zwischen ihr und den übrigen Mitgliedern der Beratergemeinschaft besteht eine klare Aufgabentrennung. Während die Rechtsanwaltskanzlei ausschließlich die Rechtsberatung gemäß Los 3 übernehmen kann und will, stehen ihre Partner nur für die in Los 1 und 2 beschriebene technische und wirtschaftliche Beratung zur Verfügung.

Die Gefahr einer vergaberechtlich unzulässigen Wettbewerbsverzerrung ist somit bei dieser Konstellation nicht gegeben.

Ausblick und Tipps

Im Rahmen der VOB und der VOL gilt der strikte Geheimwettbewerb. Daher verbietet sich die dop-pelte Angebotsbewerbung Bietergemeinschaft und Einzelbieter. Dies sah auch die Vergabekammer Brandenburg im Beschluss vom 19.01.2006 in einem VOL-Verfahren. Ein echter Bieterwettbewerb liege im Verhältnis zwischen der Bieterin und der Bietergemeinschaft dann nicht vor, wenn die Bie-terin die Inhalte des Angebotes der Bietergemeinschaft gekannt habe.

OLG München, Beschluss vom 28.04.2006

 
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