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2006/06: Nachträgliche Preisnachlässe muss ein Bieter gegen sich gelten lassen | Drucken |

Wenn ein Bieter mit dem öffentlichen Auftraggeber zwischen Angebotseröffnung und Zuschlag einen Preisnachlass vereinbart, so kann sich der Bieter nicht auf die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Verhandlungsgebot berufen.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb unter anderem Erdarbeiten für ein Studentenwohnheim aus. Er beauftragte ein Bauunternehmen. Die Schlussrechnung kürzte der öffentliche Auftraggeber um 4 % und wies darauf hin, dass das Angebot des Bauunternehmens einen Vermerk über einen entsprechenden Preisnachlass beinhalte. Das Bauunternehmen ist aber der Ansicht, dass die Preisnachlassvereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verhandlungsverbot nach VOB/A unwirksam sei. Denn der Nachlass wurde unter Druck des öffentlichen Auftraggebers erst nach Abgabe und Öffnung des Angebots durch das Bauunternehmen eingeräumt.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die nachträgliche Vereinbarung über den Preisnachlass verstößt zwar gegen die VOB/A. Dieser Verstoß führt aber nicht zur Unwirksamkeit, weil das Verhandlungsverbot nur die anderen Bieter gegen Wettbewerbsverstöße schützt. Somit gewährt die Vorschrift hingegen nicht Freistellungsansprüche des an dem unerlaubten Preisnachlass mitwirkenden Bieters.

Ausblick und Tipps

Grundsätzlich kommt vor dem Zuschlag kein Verhandeln mit einzelnen oder mehreren Bietern in Betracht. Allerdings sind in engen Grenzen Aufklärungsgespräche zulässig. Andere Verhandlungen, insbesondere über die Änderungen der Angebote oder Preise, sind unstatthaft. Dies gilt vor allem für erst nach Angebotseröffnung zur Sprache kommende Preisnachlässe und Skonti. Darunter fallen aber auch Angaben von Fabrikaten. Diese sind eine Qualitätsaussage, die wesentliche Auswirkungen auf den Angebotspreis hat und damit dem Nachverhandlungsverbot unterfällt.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2004;

BGH, Beschluss vom 28.04.2005 (Beschwerde zurückgenommen)

 
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