www.brueggen-ra.de
Kanzlei   Leistungen   Kontakt   Tätigkeitsschwerpunkte   Haftung   Allg. Mandatsbedingungen   Suche   Sitemap
Arbeitsrecht
Bankrecht
Beamtenrecht
Beihilfen und Subventionen
Datenschutzrecht
Elterngeld- und Erziehungszeitenrecht
Erbrecht
Europarecht
Fischereirecht
Förderbankrecht
Gleichbehandlungs- und Integrationsrecht
Hochschulrecht
Immissionsschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung
Immobilienrecht
Informationsfreiheitsrecht
Insolvenz- und Sanierungsrecht
Investitionszulagenrecht
Kammerrecht
Kindertagesstättenrecht
Kommunalabgabenrecht
Kommunales Aufsichtsrecht
Kommunales Prüfungsrecht
Kommunalverfassungsrecht
Konkurrentenklage
Krankenhaus- und Medizinrecht
Mediation
Melderecht
Mietrecht
Nichtraucherschutzrecht
Ordensrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Prozesspraxis und Forderungsbeitreibung
Sächsisches Vollstreckungsrecht
Schulrecht
Steuerrecht
Strafrecht
Straßenrecht
Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht
Waldrecht
Weltkulturerberecht
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Wohn- und Betreuungsvertragsrecht
Zivilrecht
2006/07: Subunternehmer kann eigenes Angebot abgeben | Drucken |

Eine unzulässige Doppelbewerbung ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn ein Bieter, der in dem Angebot eines anderen Bieters als Subunternehmer aufgeführt ist, ein eigenes Angebot abgibt.

Sachverhalt

Das Oberlandesgericht Hamm schrieb die bundesweite Auslieferung von Zustellungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm europaweit aus. Subunternehmer waren zugelassen. An dieser Ausschreibung beteiligte sich unter anderem der Bieter A, der den Bieter B als Subunternehmer benennt. Der Bieter B bewirbt sich aber auch unmittelbar selbst um den Auftrag. Ein konkurrierender Mitbieter meint, dass eine unzulässige Doppelbewerbung vorliege. Diese verstoße gegen die Grundsätze des Geheimwettbewerbs.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die Angebote der Bieter A und B erfüllen nicht den Fall einer unzulässigen Doppelbewerbung. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass mit dem Bieter B an derselben Ausschreibung ein Bieter teilgenommen habe, dem nach dem gewöhnlichen Verlauf (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt gewesen seien. Der bloße Umstand, dass der Bieter B ein eigenes Angebot zum Vergabeverfahren eingereicht hat und daneben gemäß dem Angebot des Bieters A von diesem als Nachunternehmer bei der Auslieferung von Zustellungen eingesetzt werden soll, genügt nicht. Dazu müssen weitere Tatsachen hinzukommen, die eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen. Dem Bieter B waren zwar die in Rechnung zu stellenden Kosten der Nachunternehmerleistungen bekannt, da er diese bei seiner Angebotskalkulation zu berücksichtigen hatte. Weder nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge noch im vorliegenden Einzelfall war damit jedoch eine Kenntnis des Bieters B vom Angebot des Bieters A oder wesentlicher Grundlagen des Angebots verbunden. Dem Bieter A verblieben nämlich Kalkulationsspielräume beim Gewinn und bei den Kosten, mithin bei der Frage, wie er der von dem Bieter B verlangten Nachunternehmervergütung bei der eigenen Preisgestaltung Rechnung tragen wollte. Diese Entscheidung blieb dem Bieter A vorbehalten. Der Bieter B hatte aufgrund seiner Eigenschaft als künftiger Nachunternehmer darin keinen notwendigen Einblick. Somit wurde der Geheimwettbewerb nicht außer Kraft gesetzt.

Ausblick und Tipps

Nach dieser Entscheidung muss der öffentliche Auftraggeber konkret nachweisen, dass beide oder zumindest einer dieser Bieter konkrete Kenntnis vom Angebot des anderen hatte. Kann der öffentliche Auftraggeber dies nicht, kann er das Angebot nicht ausschließen. Eine Vermutung ist nur in Ausnahmefällen noch zulässig (bei einem herrschenden Unternehmen). Dann wäre es Aufgabe dieser Bieter, das Gegenteil nachzuweisen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2006

 
< zurück   weiter >
Karriere
Publikationen
Europalexikon
Mitgliedschaften und Engagements
Vorlesungen
Newsletter
Startseite
Impressum
Aktuelles
 
 

Ihr Erfolg und Ihr Recht sind unser Ziel

 
JoomlaWatch
JoomlaWatch Stats 1.2.0