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2006/07: Kein Ausschluss bei abweichenden Angaben zur Umsatzsteuer | Drucken |

Auch wenn ein Bieter in den Verdingungsunterlagen den Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs verändert, kann dieses Angebot nicht ausgeschlossen werden.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Bauleistungen für den Um- und Ausbau eines Hafens im Offenen Verfahren aus. In den Ausschreibungsunterlagen waren zusätzliche Vertragsbedingungen aufgelistet. Gemäß Nr. 17.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (EVM [B] ZVB/E) sind die Rechnungen "mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) auszustellen; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt". Weiter heißt es, dass beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten habe, der bei Fristablauf maßgebliche Steuersatz gelte. Eine Bieterin gab aber in ihrem Angebot an: „Zzgl. der am Tage der Abnahme gültigen Umsatzsteuer (derzeit 16%)“. Der öffentliche Auftraggeber schloss darauf das Angebot der Bieterin aus, weil sie nach seiner Ansicht durch die verwandte Formulierung in unzulässiger Weise die Ausschreibungsunterlagen geändert habe.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die Vorgaben in Nr. 17.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen sind durch die Bieterin nicht in unzulässiger Weise geändert worden. Einerseits werden für die Angebotswertung ohnehin nur die Nettopreise gewertet. Andererseits ist der auf die Rechnungen anzuwendende Umsatzsteuersatz nicht der Vergabe, sondern der Vertragsabwicklung zuzuordnen. Somit kann ein Bieter im Angebot nur das erklären, was er selbst in der Hand hat. Dazu gehört nicht die Höhe gesetzlich bestimmter Steuersätze zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung bzw. zum gesetzlich bestimmten Zeitpunkt des Entstehens der Steuer. Der zutreffende Steuersatz ergibt sich jeweils aus dem Gesetz und nicht aus einer Bietererklärung. Durch eine privatrechtliche Vereinbarung kann nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs verschoben werden. Ein Angebotsausschlussgrund ist aus einer diesbezüglichen Bietererklärung nicht zu gewinnen.

Ausblick und Tipps

Die VK Thüringen (Beschluss vom 22.03.2005) und die VK Sachsen (Beschluss vom 16.09.2005) sehen in den abweichenden Angaben zur Umsatzsteuer einen zwingenden Ausschluss der Angebote. Diese Auffassung hat das OLG Schleswig nicht übernommen. Die Bieter sind daher privatrechtlich nicht in der Lage, die gesetzliche Umsatzsteuer zu ändern. Da diese Problematik noch nicht ausgeurteilt ist, sollte jeder Bieter „eigenmächtige“ Änderungen der Verdingungsunterlagen vermeiden.

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006

 
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