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2006/07: Sind Korrekturen im Angebot möglich? | Drucken |

Ein Angebot ist nicht auszuschließen, wenn ein Bieter auf dem Korrekturband Zahlen handschriftlich und mit dokumentenechter Schreibflüssigkeit schreibt und dieses Korrekturband sich nicht ablösen lässt, ohne das darunter befindliche Papier mit zu entfernen.

Sachverhalt

Eine Stadt schrieb die Vergabe von Versicherungsdienstleistungen im Offenen Verfahren europaweit aus. Die Ausschreibung beinhaltete drei Lose, nämlich

  • Gebäudeversicherungen für 62 Objekte (Los 1),
  • Inhaltsversicherungen für 23 Objekte (Los 2) und
  • eine Waldversicherung (Los 3) für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 01.01.2011.

Das Angebot einer Bieterin enthielt Korrekturen an ursprünglichen Eintragungen dergestalt, dass die Einzelpreise für die Objekte 1 bis 6 des Loses 2 mit Korrekturband überklebt und auf dem Korrekturband die berichtigten Preise hand-schriftlich und mit dokumentenechter Schreibflüssigkeit eingetragen wurden. Die Stadt kam zu dem Ergebnis, dass das Angebot der Bieterin wegen der vorgenommenen Änderungen mit Korrekturlack auszuschließen seien.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Da die Angebote verschlossen eingehen und erst nach Angebotsöffnung einer nachträglichen Manipulation überhaupt zugänglich sind, ist es Sache des öffentlichen Auftraggebers, derartige Manipulationen in seinem eigenen "Herrschaftsbereich" so weit wie möglich auszuschließen. Soweit dennoch Möglichkeiten rechtswidriger oder (gar) strafbarer Manipulationen theoretisch denkbar bleiben, kann allein der Hinweis auf derartige Möglichkeiten nicht zu Lasten des Bieters gehen. Die Verwendung eines Korrekturbandes sowie die auf dem Korrekturband handschriftlich und mit dokumentenechter Schreibflüssigkeit eingetragenen Zahlen schließen daher aus, dass die im Angebot vorgefundenen Erklärungen hinsichtlich ihres Inhalts oder ihrer Authentizität Zweifeln unterliegen. Das Korrekturband ließ sich auch nicht ablösen, ohne das darunter befindliche Papier mit zu entfernen. Die Bieterin weist zu Recht darauf hin, dass die Person, die die auf dem Korrekturband geschriebenen Zahlen eingetragen hat, mittels der verwendeten Handschrift zu ermitteln ist. Dadurch werden theoretisch denkbare nachträgliche Manipulationen zumindest erschwert. Die Handschrift der auf dem Korrekturlack eingetragenen Zahlen stimmt mit großer Sicherheit mit derjenigen überein, die bei den unkorrigiert im Angebotsvordruck eingetragenen Zahlen vorzufinden ist.

Ausblick und Tipps

Da der Bieter meist gezwungen ist, hunderte von Zahlen handschriftlich in ein Leistungsverzeichnis einzutragen, so kann er ein Verschreiben dadurch korrigieren, dass er weißes Korrekturband verwendet (oder alternativ die Eintragungen schwarz durchstreicht und die neuen daneben platziert). Erfolgen dann die neuen Eintragungen handschriftlich, so ist der Tatbestand zweifelhafter Änderungen gar nicht erfüllt.

Vorsicht! Einige Vergabekammern vertreten eine andere Auffassung.

OLG Schleswig, Beschluss vom 11.08.2006

 
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