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2006/07: Berücksichtigung von Wissen aus vorheriger Vertragsbeziehung | Drucken |

Der öffentliche Auftraggeber kann Kenntnisse aus den vorangegangenen Vertragsbeziehungen mit dem Bewerber bei der Prognoseentscheidung berücksichtigen.

Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit im VOF-Verfahren die Leistungsphasen 5 - 9 einer Objektplanung für ein Dienstgebäude aus. Eine Bieterin, die bereits Leistungen in den Leistungspha-sen 1 - 4 für den öffentlichen Auftraggeber erbracht hatte, bewarb sich auch um die Teilnahme an diesem Verhandlungsverfahren. Im Vorstellungsgespräch wies sie bei „Maßnahmen zur Termin- und Kostensicherung“ auf die bereits in den Leistungsphasen 1 - 4 praktizierte Erbringung der Leistungen durch ein Subunternehmen hin. Eine Kommunikation mit den Subunternehmen war aber nur über die Schnittstelle des Projektleiters möglich. Diese Erfahrungen berücksichtigte der öffentliche Auftraggeber bei seiner Wertung und nahm einen erheblichen Punktabzug vor, weil dadurch Zeitverluste durch nicht direkten Datenaustausch und Informationsverluste nicht auszuschließen seien.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Die zur Auftragserteilung führende Zuschlagswertung im VOF-Verfahren ist eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung. Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots und der bestmöglichen Leistungserbringung nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde. Es stellt insbesondere keinen unsachlichen Grund dar, dass der öffentliche Auftraggeber das Konzept der Kostenplanung und -kontrolle der Bieterin gegenüber dem des konkurrierenden Bieters schlechter bewertet. Dieses Kriterium stellt ein wesentliches Qualitätsmerkmal der zu erbringenden Leistung dar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der öffentliche Auftraggeber sich bei seiner negativen Beurteilung des Konzepts der Bieterin von unsachlichen Gründen leiten ließ. Vielmehr stützt er sich auf Erfahrungen in Bezug auf eine ausgelagerte Kostenplanung, die er bei anderen Projekten mit anderen Auftragnehmern gemacht hat sowie auch auf Erfahrungen, die er konkret mit der Bieterin in den Leistungsphasen 1 bis 4 gemacht hat. Es ist auch nachvollziehbar, wenn der öffentliche Auftraggeber vorträgt, dass er - ausgehend von diesen eigenen Erfahrungen - den Informationsaustausch als reibungsloser und direkter bewertet, wenn die Kostenplanung und -kontrolle voll integriert - durch das vor Ort befindliche Projektteam erfolgt.

Ausblick und Tipps

Bereits das OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.03.2004) sowie das OLG Naumburg (Beschluss vom 15.01.2002) gestand dem öffentlichen Auftraggeber bei der Eignungsprüfung die ihr bekannt gewordene Informationen aus zeitnahen vorangegangenen Vergabeverfahren zu verwerten zu, aber nur soweit wie sie für die Eignungsprüfung relevant sind. Dieses gilt nach Ansicht des OLG Frankfurt unabhängig davon, ob es sich um ein eigenes Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers gehandelt hat.

VK Bund, Beschluss vom 18.05.2006

 
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