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2007/01: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte | Drucken |

Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes liegen und daher nicht vom Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfasst werden, sind keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, sondern bürgerliche Rechtsstreitigkeiten.

Sachverhalt

Die Straßenbauverwaltung des Landes schrieb in einem deutschlandweiten Vergabeverfahren Brückensanierung an einer Bundesstraße aus. Ein Bauunternehmen reichte ein Angebot ein, das wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen von der Wertung ausgeschlossen worden sei. Daraufhin hatte das Bauunternehmen beim Verwaltungsgericht beantragt, dem öffentlichen Auftragsgeber vorläufig zu untersagen, den Zuschlag an einen Konkurrenten zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt.

Wichtige Gesichtspunkte der Entscheidung

Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes liegen, sind keine öffentlich-rechtliche, sondern bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten. Der bürgerlich-rechtliche Charakter des vorliegend geltend gemachten Anspruchs folgt schon aus dem Inhalt des Begehrens. Das Bauunternehmen will im Rahmen eines Werkvertrags anstelle einer anderen Firma Vertragspartner des öffentlichen Auftraggebers werden. Das Bauunternehmen beanstandet mithin dessen Auswahl des Vertragspartners. Damit handelt es sich jedoch um einen bürgerlich-rechtlichen Willensakt, der sich nicht in eine öffentlich-rechtliche "Vergabe" und einen bürgerlich-rechtlichen Vertragsabschluss aufspalten lässt. Die Ausschreibung ist rechtlich eine Aufforderung zur Abgabe von Vertragsangeboten und sie eröffnet kein auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines Verwaltungsvertrags gerichtetes Verwaltungsverfahren. Das Vergabeverfahren ist seiner Struktur nach nicht zweistufig ausgestaltet. Im Regelfall endet es mit dem Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages. Im Hinblick hierauf verbietet sich insbesondere die Heranziehung der "Zwei-Stufen-Theorie". Vergaben können durchaus öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliegen. Auch diese Bindungen führen nicht zu einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und seinen potentiellen Vertragspartnern, sondern werden im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts zivil-rechtlich vermittelt.

Ausblick und Tipps

In einem Überblick der Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte nach Ländern aufgelistet.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2006 – 6 S 1522/06 Zivilgericht
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006 – 1 L 59.06 Zivilgericht
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.07.2006 – 7 OB 105/06 Zivilgericht
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.09.2006 - 2 B 11024/06 Verwaltungsgericht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 Verwaltungsgericht
VG Dessau, Beschluss vom 04.09.2006 – 1 B 187/06 Verwaltungsgericht
Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006 – 2 E 270/05 Verwaltungsgericht

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2006 – 6 S 1522/06

 
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