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2007/03: Das Risiko der Rüge "ins Blaue hinein" | Drucken |

Das Risiko der Rüge „ins Blaue hinein“ bei Verdacht des Unterpreisangebots bei VOL-Vergaben

Es gehört zu den - schwer nachvollziehbaren - Besonderheiten des VOL-Verfahrens, dass die Bieter, anders als im VOB-Verfahren, keine Information über die Angebote ihrer Mitbewerber erhalten. Die Folge: Das Kostenrisiko bei Anrufung der Vergabekammer steigt.

2. Vergabekammer des Landes Brandenburg Beschluss vom 10.11.2006 -2 VK 44/06-

Ein Auftraggeber schrieb im offenen Vergabeverfahren einen dreijährigen Sammlung-, Beförderung - und Verwertungsvertrag für Papier und Pappe in seinem Verbandsgebiet aus. Entscheidend für den Zuschlag sollte das wirtschaftlichste Angebot unter Beachtung der Gesamtleistung für die Vertragslaufzeit sein. Nach erfolgloser Rüge und nachdem der Auftraggeber den Bietern seine Zuschlagsabsicht mitgeteilt hatte, rief ein nicht zum Zuge gekommenes Unternehmen die Vergabekammer an.

Weil die betroffenen Unternehmen die Angebote und Preise beim VOL-Verfahren nicht kennen, müssen sie beim Verdacht eines Preismissverhältnisses (unauskömmlicher Unterpreis) "ins Blaue hinein" eine so genannte "Verdachtsrüge" geltend machen. Der Nachprüfungsantrag müsste folglich als unzulässig verworfen werden. Denn es spricht einiges dafür, dass der Gesetzgeber den Bietern nicht die Möglichkeit eröffnen wollte, durch ein auf Vermutungen und unbegründete Verdachtsmomente gestütztes Nachprüfungsverfahren das Vergabeverfahren aufzuhalten. Dieser Annahme tritt die Vergabekammer in ihrer Entscheidung mit der Begründung entgegen, dass eine so weitgehende, ausnahmslos Auslegung den Bietern im VOL-Verfahren alle Möglichkeiten nehmen würde, eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens vornehmen zu lassen, soweit sich der Antrag nicht auf den Ausschluss des eigenen Angebotes bzw. Aussagen der Vergabestelle stützte. Damit würde seine Rechtsstellung im offenen Widerspruch zu den Grundsätzen eines transparenten Vergabeverfahrens beschränkt. Denn wenn der Auftraggeber tatsächlich die Regeln eines sachgerechten Vergabeverfahrens verletzte, müsse der Bieter dies rügen und die Vergabeentscheidung ggf. durch die Vergabekammer korrigieren lassen können.

Es ist daher konsequent, wenn die Vergabekammer nach Einsicht in die Vergabeakte feststellt, dass der Anfangsverdacht für eine zunächst "ins Blaue" erhobene Rüge des Unterpreisangebots gegeben ist, den Sachverhalt von Amts wegen aufklärt.

So weit, so gut: Aber das Problem liegt in der Risikoverteilung. Wenn die Vergabekammer am Ende zu dem Ergebnis gelangt, dass es kein unzulässiges Unterpreisangebot gegeben habe, dann fällt sie ihre Kostenentscheidung zu Lasten desjenigen Bieters, der die Kammer mit der ins "Blaue hinein" erhobenen Rüge angerufen hat.

Fazit: Die Erhebung der Rüge des unauskömmlichen Unterpreisangebots kann im VOL-Verfahren "ins Blaue hinein" erhoben werden. Wenn es Anhaltspunkte in der Vergabeakte i.S. eines Anfangsverdachts gibt, dann führt dies sogar dazu, dass der Sache im Weiteren von Amts wegen durch die Vergabekammer nachgegangen wird. Aber: Das Kostenrisiko ist hoch!

 
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