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2007/03: Wann sind Mängel gleichwertig und führen zum Ausschluss (aller)? | Drucken |

Unterschiedliche Mängel sind dann gleichwertig, wenn die Angebote auf der gleichen Wertungsstufe ausgeschlossen werden müssen. Bieter, die von der Vergabe wegen mangelhafter Unterlagen ausgeschlossen werden, können die Vergabekammer auch ohne vorherige Rüge anrufen, wenn es nur darum geht, dass andere Bieter ebenfalls nicht zum Zuge kommen dürfen.

VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2007 - 1/SVK/110-06-I

Eine Vergabestelle schrieb Telekommunikationsanlagen aus. An der Ausschreibung beteiligten sich sechs Unternehmen. Vier dieser Unternehmen wurden von der Vergabe ausgeschlossen, und zwar weil sie entweder die Verdingungsunterlagen verändert hatten oder weil die Verdingungsunterlagen unvollständig waren. Ein Unternehmen, dessen Angebot unvollständig war, leitete das Verfahren vor der Vergabekammer ein und wollte erreichen, dass kein Unternehmen den Zuschlag erhalten sollte.

Die Vergabe entsprach dem Antrag des Unternehmens. Sie folgte dabei der Rechtsprechung des BGH (BGH 26.9.06 X ZB 14/06), derzufolge Angebote, die an einem gleichwertigen Fehler leiden, kein Zuschlag erteilt werden kann. Anders als das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf 7.3.06 Verg 98/05), das die BGH Rechtsprechung so auslegt, dass gleiche Mängel nur dann vorlägen, wenn die Mängel tatsächlich im wesentlichen gleich seien, stellte die Vergabekammer Sachsen auf eine rechtliche Vergleichbarkeit ab. Damit versteht die Vergabekammer Sachsen das Merkmal der "Gleichwertigkeit" nicht wie das OLG Düsseldorf als "Gleichartigkeit". Die Vergabekammer ist der Ansicht, dass eine Vergabestelle in Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf jeder Wertungsstufe den gleichen Maßstab an die Wertung der abgegebenen Angebote zu legen habe. Vereinfacht formuliert gilt für die Vergabekammer Sachsen der Grundsatz: Unvollständig ist unvollständig. Was jeweils fehlt, darauf kommt es nicht an.

Im Übrigen hat die Vergabekammer noch einmal bekräftigt, dass Bietern, die von der Vergabe wegen mangelhafter Unterlagen ausgeschlossen werden, die Vergabekammer auch ohne vorherige Rüge anrufen könnten, wenn es nur darum gehe, das andere Bieter ebenfalls nicht zum Zuge kommen sollten. Der Umstand, dass das Angebot eines Bieters ausgeschlossen werde, könne zwar die Feststellung rechtfertigen, dass der Bieter durch den begründeten Ausschluss von der Wertung nicht betroffen und deshalb insoweit nicht in seinen Rechten verletzt sei. Dieser Umstand nehme dem Bieter jedoch nicht sein Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibe.

 
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