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2007/03: Vorsicht bei Preisgleitklauseln | Drucken |

Bei Preisgleitklauseln droht Ausschlussgefahr, wenn die Ausschreibungs- oder die Verdingungsunterlagen als Forderung nach einem festen Preis ausgelegt werden müssen.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.07.2006 - 1 Verg 1/06

Bei der Ausschreibung eines Vorgangsbearbeitungssystems hieß es in den Ausschreibungsunterlagen unter anderem: "Die Preise für Nachkäufe innerhalb von drei Jahren (...) ab Zuschlagserteilung sind - soweit diese nicht aus der im Angebot anzugebenden Herstellerstaffelung (siehe Tabellenblatt...)... ersichtlich sind - zwingend zu benennen" Weiter hieß es: "Es sind alle Posten aufzulisten, die ... Kosten verursachen". Des Weiteren waren zwingend Preise für die angegebenen Nutzerzahlen anzugeben. Die Angaben mussten laut ausdrücklicher Anforderung der Vergabestelle ermöglichen, eine abschließende Preisinformation zu erhalten. Ein Bieter verwendete bei seinem Angebot nicht nur die geforderten Preise, sondern auch eine Gleitklausel auf der Grundlage des Indexes des Statistischen Bundesamts. Die Vergabestelle schloss dieses Angebot aus. Der Antrag auf Überprüfung an die Vergabekammer wurde zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wurde vom OLG abgewiesen.

Ein Angebot mit den Gleitklauseln genügt den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A nicht, wenn Ausschreibungen so zu verstehen sind, dass die Bieter konkrete, feste, zumindest im Hinblick auf einen konkreten Beitrag bestimmbare Angaben machen sollen. Denn eine Gleitklausel stellt einen Vergütungsvorbehalt dar. Hierdurch werden die Preisangaben, soweit sie zukünftig zu erbringende Leistungen betreffen, relativiert, da insoweit keine konkrete Festlegung erfolgt. Der Angebotsausschluss wurde daher vom OLG bestätigt.

 
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