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2007/03: Dürfen rechtswidrig zugespielte Informationen im Vergabekammerverfahren verwendet werden? | Drucken |

Rechtswidrig erlangte Informationen über möglicherweise wettbewerbswidrige Entscheidungsgründe begründen keine Disqualifizierung des informierenden Bieters.

Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes Beschluss VK 2-128/06

Wenn ein Antragsteller im Verfahren vor der Vergabekammer sich auf wettbewerbswidrig erlangte Informationen stützt, führt dies nicht zwingend zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Die Vergabekammer weist zwar darauf hin, dass ein Auftraggeber verpflichtet sei, wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen entgegenzuwirken. Eine solche unlautere Verhaltensweise könne das bewusste Ausnutzen fremden Fehlverhaltens im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens darstellen, wenn der Nachprüfungsantrag auf Informationen gestützt wird, die dem Antragsteller rechtswidrig zugespielt worden seien. Die darin liegende Verfehlung des Antragstellers müsse jedoch, wenn sie einen Ausschlussgrund darstellen solle, erhebliches Gewicht haben. Die Vergabekammer geht in ihrer Entscheidung davon aus, dass Verfahrensdetails der Antragstellerin von einem mit den internen Vorgängen vertrauten Informanten zugespielt worden seien. Die Verwendung solcher Informationen könne - unabhängig davon, ob die Identität des Informanten bekannt sei - durchaus unlauter sein. Dabei müssten aber stets die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Wenn von einem Bieter im Verfahren vor der Vergabekammer ausgeführt wird, aufgrund welcher Informationen er Anlass zu der Annahme habe, im Hause der Vergabestelle sei ein Mitbieter aus wettbewerbsfremden Motiven bevorzugt worden, wäre es nach Ansicht der Vergabekammer sogar bedenklich, wenn ein Bieter den Auftraggeber nicht über solche an ihn herangetragenen Erkenntnisse informieren würde. Ein Bieter, der solche Informationen vortrage, müsse insoweit nicht damit rechnen, Geheimhaltungsinteressen der Vergabestelle zuwiderzuhandeln, indem er die erlangten Informationen an diese weitergebe. Berechtigte Interessen des anderen betroffenen Bieters stünden einer solchen Klärung nicht entgegen, da ein redlicher Bieter sich bei Vorwürfen von derartigem Gewicht nicht grundsätzlich der Aufklärung des Vorganges verweigern dürfe. Eine Klärung liege regelmäßig auch in seinem Interesse. Das ebenfalls verfolgte Ziel, die eigenen Zuschlagschancen zu wahren, erlaube daher nicht den Schluss auf eine solchermaßen unlautere Haltung des aufklärenden Bieters, und erlaube daher auch keinen Ausschluss durch die Vergabestelle.

 
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