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2007/03: Ausschluss wegen fehlender Rücksendung der Allgemeinen Vertragsbedingungen? | Drucken |

Fehlende Rücksendung Allgemeiner Vertragsbedingungen kann zum Ausschluss führen. Es kann die Pflicht zur Führung eines Aufklärungsgesprächs bestehen.

Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006 - VgK-26/2006

Eine Vergabestelle schrieb mittels europaweiter Bekanntmachung im Wege des Verhandlungsverfahrens nach VOL/A einen Fünfjahresvertrag über eine Dienstleistung aus. Die Vergabestelle forderte die Rücksendung der Besonderen und der Zusätzlichen Vertragsbedingungen zusammen mit der Angebotsabgabe. Das Angebot eines Anbieters wurde ausgeschlossen, weil er die Besonderen Vertragsbedingungen und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Vergabestelle seinem Angebot nicht beigelegt hatte.

Die Besonderheit liegt vorliegend darin, dass der ausgeschlossene Bieter mit seiner Unterschrift ausdrücklich die Besonderen Vertragsbedingungen und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen als Vertragsbestandteile akzeptiert hatte. In diesen Fällen ist der Auftraggeber nach Ansicht der Vergabekammer gehalten, der Antragstellerin im Rahmen einer Aufklärungsverhandlung gem. § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A die Möglichkeit zu geben, die mit den Verdingungsunterlagen vorgegebenen Vordrucke über die Besonderen und die Zusätzlichen Vertragsbedingungen nachzureichen. Zwar sei der Nachforderung von Unterlagen und Erklärungen auch im VOL-Verfahren enge Grenzen gesetzt. Gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A dürfe der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung mit einem Bieter nur verhandeln, um Zweifel über die Angebote oder die Bieter zu beheben. Gemäß § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A seien andere Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, unstatthaft. Bei § 24 VOL/A handle es sich ebenso wie bei § 24 VOB/A um eine Ausnahmevorschrift, deren Grenzen im Interesse der jeweils anderen Bieter restriktiv zu sehen seien.

Die Nachverhandlung sei dem Auftraggeber ausschließlich als eine Aufklärungsmaßnahme im engeren Sinne gestattet. Sie dürfe nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebotes zu ermöglichen. Aufklärungsverhandlungen könnten insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern. Würde einem Bieter im Rahmen der Aufklärung Gelegenheit zur Änderung seines Angebotes gegeben, entstünden Manipulationsmöglichkeiten. Außerdem würde der zu solchen Angaben berechtigte Bieter gegenüber anderen Bietern unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bevorzugt. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich bei fehlenden Angaben um kalkulationserhebliche Erklärungen handle. In diesen Fällen sei das Angebot regelmäßig von der Angebotswertung auszuschließen.

Weil aber der Bieter im vorliegenden Fall die Besonderen Vertragsbedingungen wie auch die Zusätzlichen Vertragsbedingungen mit seiner Unterschrift ausdrücklich als Vertragsbestandteile akzeptiert habe, seien mit einer Nachforderung der entsprechenden Formularvordrucke keine Manipulationsmöglichkeiten zugunsten der Antragstellerin verbunden. Da der Auftraggeber die Rücksendung der Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen nicht durch Androhung des automatischen Angebotsausschlusses zur Mindestbedingung erhoben habe, wäre der Auftraggeber gehalten gewesen, der Antragstellerin im Rahmen von Aufklärungsverhandlungen Gelegenheit zu geben, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

 
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