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2007/04: Grünes Licht für die Ausschreibung interdisziplinärer PPP-Beratungsleistungen in einer Hand | Drucken |

Das OLG Jena hat im Mai die Ausschreibung eines ingenieurtechnischen, ökonomischen und rechtlichen Projektmanagement aus „einer Hand“, also ohne Aufteilung auf Lose, für ein 20 Schulen umfassendes PPP-Projekt bestätigt.

Eine Vergabestelle schrieb im September 2006 europaweit einen - nicht in Lose unterteilten - VOF-Dienstleistungsauftrag aus. Dieser enthielt unterschiedliche Elemente eines Beratungsvertrags. Ge-sucht wurde laut Vergabebekanntmachung ein "Projektmanager für Beratungsleistungen im technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich einschließlich Durchführung, Kontrolle und Ab-rechnung eines PPP-Projektes Schulen im XY-Kreis". Erläuternd hierzu hieß es in der Vergabebekanntmachung, dass der Projektmanager Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchzuführen, Ausschreibungsunterlagen zur Planung, Finanzierung, Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen zu erarbeiten habe und sowohl das Vergabeverfahren durchzuführen als auch das gesamte Projekt zu begleiten, zu kontrollieren und abzurechnen habe. Von den Bewerbern wurde überdies der Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung für alle Teilleistungen verlangt. Im Falle der Vergabe an eine Bietergemeinschaft wurde eine gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder gefordert.

§ 97 Abs. 3 GWB bestimmt ausdrücklich, dass "mittelständische Interessen" vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen seien. Mit ähnlicher Zielrichtung verlangt § 4 Abs. 5 VOF die "angemessene Beteiligung" kleinerer Büroorganisationen und Berufsanfänger. § 97 Abs. 3 GWB ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondiert (OLG Thüringen unter Berufung auf OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689; Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 Rn. 13; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 Rn. 57ff. mit Nachw.;). An ihre Grenzen stoßen der Mittelstandsschutz und der Grundsatz der Chancengleichheit kleinerer Unternehmen nach Ansicht des OLG Thüringen jedoch insofern, als der öffentliche Auftraggeber zumindest solche eigenen Interessen nicht zu opfern brauche, die er nur in Gestalt einer Gesamtvergabe zu erreichen vermöge. Den Gegenstand der Leistung bestimme ausschließlich die Vergabestelle. Eine Zerlegung in einzelne Teil- oder Fachlose komme somit nicht in Betracht, wenn diese in ihrer Summe den mit dem Beschaffungsprojekt verfolgten (übergeordneten) Zwecken nicht mehr entsprächen.

Für die Prüfung der Erforderlichkeit der loseweisen Vergabe sei eine zweistufige Prüfung erforderlich. Es müsse festgestellt werden, ob das der Ausschreibung zugrunde gelegte Leistungsprofil der Gestaltungsfreiheit der Vergabestelle unterfalle oder ob innerhalb dieses Dispositionsrahmens eine weitere (von der Vergabestelle unterlassene) Zerlegung in Teil- bzw. Fachlose möglich wäre. Wenn sich insoweit ergäbe, dass die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden könne, so sei auf der zweiten Stufe zu untersuchen, ob die Vergabestelle sich ggf. auf besondere - namentlich wirtschaftliche oder technische - Gründe stützen könne, denen zu Folge sie zur Vermeidung erheblicher Nachteile dennoch von einer loseweisen Vergabe absehen dürfe. Bei komplexen und nach unterschiedlichen Sparten eng verflochtenen Konstellationen, wie sie die Planung und Durchführung eines PPP-Projekts nun einmal auszeichnet, darf die Vergabestelle nach Ansicht des OLG Thüringen auch und gerade den damit verbundenen Koordinierungsaufwand auf Dritte delegieren. Eine losweise Ausschreibung des Teilbereichs "Rechtsberatung" hätte bei funktionaler Betrachtung eine andere als die von der Vergabestelle gewollte Leistung zum Inhalt gehabt. Die Komplexität der Aufgabenstellung, ein PPP-Projekt für 20 Schulen durchzuführen, führt dazu, dass eine Zerlegung in Teillose nicht möglich ist.

Hinweis: Das OLG Düsseldorf hat 20042 zur Ausschreibung eines "infrastrukturellen Gebäudemanagements" die losweise Vergabe mehrerer unter einem einheitlichen Los zusammengefasster Dienstleistungen für geboten gehalten. Im Gegensatz zum PPP-Fall des OLG Thüringen waren jedoch andere Aufgabenbereiche gefordert. Zu vergeben waren nämlich Reinigungsdienste, Hausmeister- bzw. Wartungsdienste sowie Gebäudebewachung und Empfangsdienstleistung. Diese Sachbereiche weisen keine dem PPP-Sachverhalt vergleichbaren Verflechtungen bzw. Komplexitäten auf. Es liegt auf der Hand, dass ein Unternehmen, das die Bewachung eines Gebäudes oder den Empfang von Besuchern übernimmt, nicht zwangsläufig auch die Reinigung oder Wartung des Gebäudes durchführen muss (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 8.9.2004, Az. Verg 38/04 = VergabeR 2005, 107ff.;).

 
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