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2007/04: Bindefristverlängerung: Erst prüfen, dann verlängern! | Drucken |

Die Waldschlösschenbrücke in Dresden ist nicht nur wegen des Weltkulturerbes, sondern auch vergaberechtlich ein extremer Fall.

2005 wurde die Dresdner Waldschlösschenbrücke ausgeschrieben. Als Auftragsdauer bzw. -fristen für die Durchführung des Auftrages waren gemäß Ziff. II.3 als Beginn der 22.03.2006 und als Ende der 01.11.2008 vorgesehen. Als Schlusstermin für den Eingang der Angebote war gemäß Ziff. IV.3.3 der 10.11.2005, Uhrzeit 9.30 Uhr, vorgesehen. Die Bindefrist der Angebote war gemäß Ziff. IV.3.6 bis zum 07.03.2006 vorgesehen. Neun Bieter wurden mit ihren Angeboten und Nebenangeboten platziert.

Mit Schreiben vom 09.02.2006 wurden alle Bieter erstmalig durch die Auftraggeberin aufgefordert, einer Bindefristverlängerung bis zum 01.09.2006 zuzustimmen. Diese Zustimmungen wurden erteilt. Mit weiterem Schreiben vom 25.08.2006 versandte die Auftraggeberin eine erneute Aufforderung zur Bindefristverlängerung. In diesem Schreiben informierte sie die Bieter, dass das Regierungspräsidium Dresden die Vergabeentscheidung für das Vergabeverfahren auf Kosten der Auftraggeberin getroffen hätte. Die Bindefrist solle nunmehr bis zum 22.09.2006 verlängert werden. Die Zustimmungen wurden erneut erteilt. Mit Schreiben vom 19.09.2006 forderte die Auftraggeberin die Bieter abermals auf, einer Bindefristverlängerung bis zum 31.01.2007 zuzustimmen. Diesmal begründete sie ihr Verlangen damit, dass die Stadt Dresden gegen die Anordnung der Ersatzvornahme des Regierungspräsidiums Widerspruch eingelegt hätte und nunmehr der Rechtsweg durchschritten werde. Auch dieser Aufforderung wurde entsprochen. Letztmalig mit Schreiben vom 19.01.2007 forderte die Auftraggeberin die Bieter auf, einer Bindefristverlängerung bis zum 31.08.2007 zuzustimmen. Auch dieser Aufforderung wurde zugestimmt.

Mit Schreiben vom 19.03.2007 erhielten die Bieter ein Vorab-Informationsschreiben der Vergabestelle gemäß § 13 VgV, mit welchem mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, den Zuschlag auf das Angebot der Firma A zu erteilen. Als Grund wurde auf dem entsprechenden Formblatt angegeben: „Sie haben nicht das wirtschaftlichste Angebot gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A abgegeben.“ Die Firma B rügte die beabsichtigte Zuschlagserteilung. Ihre Rüge begründete sie damit, dass die Angebote bereits am 09.11.2005 submittiert worden seien. Seit diesem Submissionstermin seien die Preise am Baumarkt explodiert. Seit Februar 2006 seien insbesondere Stahlerzeugnisse zwischen 12% und 20% gestiegen. Damit stünde fest, dass die zur Vergabe anstehenden Bauleistungen nicht zu dem Preis ausgeführt werden könnten, den die Zuschlagsbieterin im Jahr 2005 angeboten habe.

Die Vergabekammer Sachsen hat B nicht Recht gegeben. Ein Bieter, der mehrfach vorbehaltlos seine Zustimmung zu einer Bindefristverlängerung abgibt, kann zu einem späteren Zeitpunkt mit vergaberechtlichen Einwendungen, die auf der Bindefristverlängerung beruhen, nicht mehr gehört werden. Der Vortrag, die Vergabestelle beabsichtige ein Angebot zu bezuschlagen, dass sowohl aufgrund einer Verschiebung des ursprünglichen Bauzeitraums wesentlich vom Ausschreibungsgegenstand abweiche als auch aufgrund extrem gestiegener Stahlpreise unauskömmlich sei, ist somit entsprechend § 107 Abs. 3, Satz 1 GWB präkludiert.

Der Umstand, dass im Laufe eines Vergabeverfahrens mehrfach die Bindefrist verlängert wurde, rechtfertigt für sich genommen nicht die Aufhebung des Vergabeverfahrens. Vielmehr genießt nach gefestigter Rechtsprechung ein Bieter im Interesse einer fairen Risikobegrenzung sogar Vertrauensschutz davor, dass seine Amortisationschance durch zusätzliche Risiken vollständig beseitigt wird, die in den vergaberechtlichen Bestimmungen keine Grundlage finden. Der Bieter darf vielmehr darauf vertrauen, dass die mit seiner Beteiligung verbundenen Aufwendungen nicht von vornherein nutzlos sind, insbesondere dass der Auftraggeber nicht leichtfertig ausschreibt und die Ausschreibung nicht aus anderen Gründen als den in § 26 VOB/A genannten beendet. Dies gilt umso mehr, je weiter fortgeschritten das Verfahren ist.

Nach Auffassung der Vergabekammer Sachsen hätte die rügende Firma spätestens mit Abgabe ihrer jeweils letzten Zustimmung zur Bindefristverlängerung ihre vergaberechtlichen Bedenken unmissverständlich gegenüber der Auftraggeberin äußern müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten nämlich die behaupteten Marktpreisveränderungen bereits im Raum gestanden, zudem sei angesichts der erbetenen Verlängerung der Bindefrist um weitere sieben Monate eine weitere negative Entwicklung der Marktpreise zu befürchten gewesen. Gleichfalls sei zu befürchten gewesen, dass sich auch die Bauzeit um weitere Monate verschieben würde. Indem aber die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Bindefristverlängerung eine Rüge unterließ, sei sie mit ihrem diesbezüglichen Vortrag entsprechend § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert und könne damit nicht mehr gehört werden (VK Sachsen, Beschluss vom 15.05.2007 - 1/SVK/028-07).

Nach gefestigter Rechtsprechung genieße ein Bieter im Interesse einer fairen Risikobegrenzung sogar Vertrauensschutz davor, dass seine Amortisationschance durch zusätzliche Risiken vollständig beseitigt werde, die in den vergaberechtlichen Bestimmungen keine Grundlage fänden. Er dürfe mit Blick auf die mit Kosten und Arbeitsaufwand verbundene Erarbeitung eines Angebots bei einem öffentlichen Auftrag regelmäßig darauf vertrauen, dass die mit seiner Beteiligung verbundenen Aufwendungen nicht von vornherein nutzlos seien, insbesondere dass der Auftraggeber nicht leichtfertig ausschreibe und die Ausschreibung nicht aus anderen Gründen als den in § 26 VOB/A genannten beende. Dies gelte um so mehr, je weiter fortgeschritten das Verfahren sei, denn desto eher verdiene dann das Vertrauen des Bieters in dessen Abschluss durch Zuschlagserteilung und damit seine Amortisationschance den Vorrang vor einem Interesse an einer Risikobegrenzung des Auftraggebers (Vergabekammer Sachsen unter Berufung auf BayObLG, B. v. 15.7.2002 - Verg 15/02; OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 - 1 Verg 7/06, aber auch OLG Jena, U.v. 22.03.2005 - 8 U 318/04 jeweils unter Bezugnahme auf BGH, Urteil v. 8.09.1998, X ZR 48/97;).

Hinweis: Wer einer Bindungsverlängerung zustimmen will, sollte immer erst prüfen, ob es Gründe für eine Rüge gibt. Danach gibt es keine Möglichkeit mehr, weil die Rüge ausgeschlossen ist.

 
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