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Sächsisches Vollstreckungsrecht | Drucken |

Neben den vorgenannten besonderen gesetzlichen Regelungen dienen nachfolgende Gesetze und Verordnungen dem Ziel, einheitliche Voraussetzungen für das Verwaltungshandeln im Freistaat Sachsen zu schaffen. Dies spielt insbesondere im Zusammenhang mit der Erhebung von Kosten eine nicht unerhebliche Rolle.

Das sächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz beinhaltet die notwendigen Voraussetzungen für das zwangsweise Durchsetzen belastender Verwaltungsakte. Im Gegensatz dazu klärt das sächsische Verwaltungszustellungsgesetz, wie ein schriftlicher Verwaltungsakt formell richtig zugestellt wird. Dies kann für die Frage, ob ein Bescheid überhaupt zugegangen ist, sowie für die Berechnung von Rechtsbehelfsfristen relevant werden.

Das Verwaltungsverfahrensrecht enthält grundlegende Regelungen zur formellen Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und regelt die Rechtsfolge bei fehlerhaften Bescheiden. Es enthält die Zulässigkeitsvoraussetzung für die Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten, sofern keine spezialgesetzlichen Regelungen eingreifen.

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