Förderbankrecht

Fördermittel sind als Subventionen finanzielle Hilfen ohne unmittelbare Gegenleistung, die von staatlichen Institutionen vor allem an Unternehmen geleistet werden. Dies erfolgt in der Praxis insbesondere durch nicht zurück zu zahlende Zuwendungen oder zinsverbilligte Darlehen. Aber auch die Bürgschaft der Öffentlichen Hand für ein Unternehmen stellt eine Subvention dar. Bereits die leichtfertig fehlerhaft gemachte Angabe über subventionserhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der Beantragung von Subventionen kann zur Tatbestandserfüllung des Subventionsbetruges gemäß § 264 Strafgesetzbuch führen. Auf das Erfordernis der tatsächlichen Auszahlung von Zuwendungen kommt es für die Vollendung des Delikts, anders als bei „normalen Betrugsfällen“ nicht an. Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung kann die Rückforderung zu Unrecht erhaltender Fördermittel schnell zur Unternehmensinsolvenz führen. Nicht in jedem Fall ist aber eine Rückforderung zulässig, insbesondere wenn außerhalb strafrechtlicher Handlungen ein Unternehmen auf die Richtigkeit seines Zuwendungsbescheides vertrauen durfte. Der Freistaat Sachsen hat im Jahre 2003 mit dem Förderbankgesetz festgelegt, dass die Sächsische Aufbaubank – Förderbank - (SAB) Förderprogramme und sonstige Maßnahmen des Freistaats, der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der europäischen Organisationen und Einrichtungen sowie bankeigene Förderprogramme allein oder zusammen mit anderen Förderinstituten oder Fördereinrichtungen durchführt, soweit keine andere rechtliche Regelung getroffen wird.
 

Rechtliche Grundlagen

Ausgewählte Förderrichtlinien im Bereich Wirtschaftsförderung

  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Existenzgründern und jungen Unternehmen durch Gewährung von Mikrodarlehen
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Zuwendungen für Gründungs- und Wachstumsfinanzierungen sowie Liquiditätshilfemaßnahmen (GuW) des Freistaates Sachsen
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (RIGA)
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Mittelstandsförderung
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Gewährung von Darlehen für entsprechend der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) förderfähige Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Unterstützung von technischen Consultants mit Sitz im Freistaat Sachsen für Vorbereitungsmaßnahmen zu Vorhaben, die ein hohes Potenzial für spätere sächsische Consulting-Leistungen, Investitionen beziehungsweise Lieferungen haben (SFC)
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung von Unternehmergeist und innovativen Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds „ESF-Richtlinie Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft“
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen nach erfolgreicher Überwindung einer Krisensituation
  • Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von KMU