Recht der Gewerbetreibenden

Gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann aber durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Zuständig für diese Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit per Gesetz ist in der Bund.

Wegen des zwingenden Erfordernisses einer Ermächtigungsgrundlage für staatliche Reglementierungen, enthalten in erster Linie die Gewerbeordnung, das Gaststättengesetz, die Handwerksordnung und das Ladenschlussgesetz Vorschriften, die der staatlichen Lenkung und Kontrolle von Gewerbetreibenden dienen. Die Länder vollziehen hier Bundesrecht in eigener Verwaltungszuständigkeit. Im Gewerberecht ist häufig die rechtliche Frage zu klären, ob eine Tätigkeit überhaupt dem Gewerbebegriff i.S.d. Gewerbeordnung unterfällt.

Abgrenzungsprobleme ergeben sich hier insbesondere zu Freiberuflern oder zur gewerbefreien künstlerischen Tätigkeit, tangieren aber auch das Arbeitsrecht, wenn es gilt tatsächliche Unternehmertätigkeit von der Scheinselbstständigkeit zu unterscheiden.

Einschneidende Änderungen haben sich 2005 im Gaststättenrecht vollzogen. Nunmehr bedarf grundsätzlich nur noch derjenige Unternehmer einer Gaststättenerlaubnis, der alkoholische Getränke an seine Gäste ausschenkt. Abzuwarten bleiben die weiteren rechtlichen Entwicklungen zum Ladenschlussgesetz.

Rechtliche Grundlagen: