Geschlossene Immobilienfonds (v.a. sog. "Berlin-Fonds")

Im Zusammenhang mit dem Auslaufen der sogenannten „Berlinförderung“ sind zwischenzeitlich für viele Anleger geschlossener Immobilienfonds, die in Berlin investierten, Probleme zu erwarten. Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 16.12.2004 kann das Land Berlin die einst für 30 Jahre vereinbarten Mietzuschüsse bereits nach Ablauf der Hälfte der Zeit einstellen. Diese Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nun in seinem Urteil im Mai diesen Jahres (Az: 5 C 10.05). Vom Förderstopp betroffen sind Sozialwohnungen der Baujahrgänge 1986 bis 1997, dem 1. Förderweg des Landes Berlin. Damit fallen durchschnittlich fast 15 € monatlicher Mietzuschuss pro Quadratmeter weg.

Dies hat zur Konsequenz, dass bisher rentable Anlagen für viele Anleger zum Zuschussgeschäft werden können. Insgesamt sollen 450 Wohnungen und 300 geschlossene Immobilienfonds betroffen sein. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs (II ZR 329/01) bestehen jedoch für viele Anleger in BGB-Gesellschaftsmodellen gute Aussichten, unbeschadet aus der Situation herauszukommen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil für Recht erkannt, dass jedenfalls dann der Beitrag in einen geschlossenen Immobilienfonds nichtig ist, wenn mit der Abwicklung ein Treuhänder beauftragt wurde, der kein Rechtsanwalt ist. Dies war vor allem bei den Berlin-Fonds der Fall.