Straßenausbaubeiträge in Sachsen: Wer muß erheben?

Am 31.01.2007 hat das OVG Bautzen unter dem Aktenzeichen 5 B 522/06 ein Urteil zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erlassen. Dieses wurde am 22.03.2007 veröffentlicht. Demzufolge sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist. Gemeinden, deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist, müssen keine Straßenausbaubeiträge erheben.

Welche sächsischen Gemeinden müssen erheben und welche sind in ihrer Entscheidung frei? 

Wir haben alle sächsischen Gemeinden hinsichtlich der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen untersucht. Eine abschließende Feststellung kann nicht getroffen werden, weil diese Frage durch die Kommunalaufsichtsbehörden aufgrund der aktuellen Zahlen und Umstände bewertet werden muss. Es können aber tendenzielle Aussagen getroffen werden. Die tendenziellen Ergebnisse unserer Ampelanalyse finden Sie auf unserer Straßenausbaubeitragskarte dargestellt. Die Auflistung der Gemeinden und ihrer Einstufung können Sie hier ebenfalls einsehen.

Downloads zur Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen:

Karte zur Ampelanalyse

Liste der Gemeinden

Die Straßenausbaubeitragsentscheidung des OVG Bautzen: Auf den Punkt gebracht

Urteil des OVG Bautzen vom 31.01.2007, AZ 5 B 522/06

 


Ampelmodell_bg Grün: In diesen Gemeinden besteht wahrscheinlich keine Erhebungspflicht.

Gelb:  In diesen Gemeinden muss die Erhebungspflicht wahrscheinlich gesondert geprüft werden, da sie sich finanziell im vom Gesetzgeber gesteckten Überprüfungsrahmen bewegen.

Rot: In diesen Gemeinden besteht wahrscheinlich eine Erhebungspflicht. 

(Hinweis: Die Darstellung beruht auf den Daten zum 31.12.2005 [Dresden: 2006]. Dadurch kann die aktuelle Situation im Einzelfall von der dargestellten abweichen. Die Aussagen haben nur tendenziellen Charakter.)