SKN 1/07
Am 21.04.2007 ist die Ausgabe 1/2007 der SKN erschienen. Wir haben für Sie weiterführende Informationen zu folgenden Artikeln aufbereitet:

Straßenausbaubeitrag: Das Ende der Beiträge oder der Anfang der Probleme?

Das Urteil des OVG Bautzen vom 31.01.2007

Weitere Informationen zum Thema Straßenausbaubeiträge

Verkehrsflächenbereinigung: Fristablauf 30.06.2007

Zum 30.06.2007 laufen die Sonderrechte des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes aus. Ab 01.07.2007 entfällt somit das vereinfachte Erwerbsrecht für Gemeinden, das bisher durch Abgabe eines notariell beurkundeten Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages realisiert werden konnte. 

Zum Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz - GrundRBerG) mit Erläuterungen

gGmbH: Unzulässige Abkürzung

Das OLG München hat am 13.12.2006 entschieden, dass die Bezeichnung "gGmbH" keine zulässige Bezeichnung nach § 4 GmbHG ist. 

Das Urteil des OLG München vom 13.12.2006

Sächsisches Ladenschlussrecht: Neue Regelung

Seit dem 01.04.2007 gilt in Sachsen ein neues Ladenschlussgesetz.

Das neue Sächsische Ladenöffungsgesetz mit Erläuterungen

UVP-Gesetz: Neue Regelung in Sachsen

Das Sächsische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wurde an das Europarecht angepasst. Gemeinden sind von der Neuregelung kaum betroffen.

Das neue Sächsische UVP-Gesetz mit Erläuterungen

Naturschutzgesetz: Spagat zwischen Regulierung und Deregulierung

Im März 2007 hat der Sächsische Landtag das neue Sächsische Naturschutzgesetz verabschiedet. Es enthält einerseits Neuregelungen z.B. hinsichtlich der Einrichtung eines Biotopverbundes, andererseits Deregulierungen. Aufgrund dieser Deregulierungen können beispielsweise kommunale Baumschutzsatzungen gelockert werden.

Aus technischen Gründen steht das neue Naturschutzgesetz noch nicht zum Download bereit. Bitte wenden Sie sich bei Fragen per E-Mail an die Kanzlei ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können ).

Drittwiderspruch gegen Bauvorbescheid: Aufschiebende Wirkung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einer Entscheidung klargestellt,  dass Drittwidersprüche gegen Bauvorbescheide aufschiebende Wirkung entfalten.

Das Urteil des VG Mainz vom 02.03.2007

Verwaltungsentscheidungen der DDR: Bestandskraft, solange nicht  gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen wurde

Wie das Bundesverfassunggericht mit Urteil vom 27.02.2007 festgestellt hat, haben Verwaltungsentscheidungen der DDR Bestand, wenn sie nicht gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.

Das Urteil des BVerfG vom 27.02.2007