Krankenhausbehandlung – Einschränkung des Beurteilungsspielraums der Krankenhausärzte
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 25. September 2007:

Der Große Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die behandelnden Ärzte nicht mehr allein beurteilen können, ob eine Krankenhausbehandlung notwendig ist. Im Beschluss heißt es:

„Ob eine stationäre Krankenhausbehandlung aus medizinischen Gründen notwendig ist, hat das Gericht im Streitfall uneingeschränkt zu überprüfen. Es hat dabei von dem im Behandlungszeitpunkt verfügbaren Wissens- und Kenntnisstand des verantwortlichen Krankenhausarztes auszugehen. Eine "Einschätzungsprärogative" kommt dem Krankenhausarzt nicht zu.“

Für das Krankenhaus und die behandelnden Ärzte hat das Urteil folgende Konsequenzen:

  1. Eine nicht notwendige Krankenhausbehandlung führt demzufolge zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses gegen die Krankenkasse.
  2. Die behandelnden Krankenhausärzte besitzen keinen eigenen gerichtlich nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum.
Welche Prüfungsrechte im Einzelnen den Krankenkassen zustehen, kann erst beurteilt werden, wenn der Beschluss schriftlich vorliegt.

Die Pressemitteilung zum Urteil finden Sie hier: Pressemitteilung des BSG