Urteile zum Vergaberecht

Vergaberecht ist Sache der Zivilgerichte
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.05.2007 abschließend klargestellt, dass bei Streitigkeiten aus Anlass von Vergaben unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 2 VgV der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, aber die Zivilgerichte angerufen werden können.
Die Entscheidung des BVG vom 02.05.2007

Sachmängelhaftung für Ingenieure und Architekten wegen Vergabeverstoß
Sachmängelhaftung für Ingenieure und Architekten wegen Vergabeverstoß, Urteil des OLG Nürnberg vom 18.07.2007

Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
Der EuGH hat mit einer Entscheidung aus dem Januar 2008 klargestellt, dass Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht miteinander vermengt werden dürfen.
Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
 

Nicht jedes Grundstücksgeschäft einer Gemeinde ist vergabepflichtig:
VK Brandenburg schafft Abgrenzung zum OLG Düsseldorf

Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 - Verg 2/07 - hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 31. Januar 2007 - Rs. C-220/05) entschieden, dass der Verkauf eines Grundstückes durch einen öffentli-chen Auftraggeber, der mit der Verpflichtung des Käufers verbunden ist, ein durch den öffentlichen Auftraggeber angestrebtes städtebauliches Projekt zu verwirklichen, ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag sei. Die VK Brandenburg hat mit einer Entscheidung vom 15.02.2008 jetzt klargestellt, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Grundstücksveräußerung nicht vergabepflichtig ist. Die Entscheidung tritt der Rechtspre-chung des OLG Düsseldorf zwar nicht entgegen, sie zeigt aber klare Maßstäbe auf, wie das Verfahren und die Kriterien zu gestalten sind, wenn Grundstücke von Gemeinden vergaberechtsfrei verkauft werden sollen.
Beschluss der Vergabekammer Brandenburg vom 15.02.2008