Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Am 01.10.2009 trat das Wohn – und Betreuungsvertragsgesetz in Kraft. Die Erläuterungen zu diesem Gesetz basieren auf der Gesetzesbegründung und den im Gesetzgebungsverfahren entstandenen Drucksachen. Eine Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes ist aufgrund der durch die Föderalismusreform veränderten Gesetzgebungszuständigkeiten erforderlich geworden.

Die Bedürfnisse von Menschen im Alter, bei Pflegebedarf und bei Behinderung haben sich deutlich gewandelt. Alltagsnormalität und Wahlfreiheit sind Werte, die ein neues Qualitätsbewusstsein in der Pflege prägen und sich insbesondere auch an der Wohnform festmachen. Ziel des Gesetzes ist es insbesondere, ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte volljährige Menschen bei Abschluss und Durchführung von Verträgen über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen vor Benachteiligungen zu schützen und dadurch in einer möglichst selbständigen Lebensführung zu unterstützen.

Download: Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz mit Erläuterungen, überarbeitet von G.Brüggen