Leistungsspektrum
Beitragsrecht

Kommunales Wirtschaftsrecht

Vergaberecht

Beihilfenrecht

Neben unserem allgemeinen Beratungsangebot haben wir besondere Dienstleistungsinstrumente entwickelt:

Beitragsrecht

Quickchecks für Beitragsbescheide im Straßenausbau

Wir realisieren einen Quickcheck im Vorfeld von Strassenausbaumaßnahmen oder nach Bescheiderteilung. Sie erhalten innerhalb kurzer Zeit zu vorher festgelegten Preisen eine Überprüfung von der Maßnahme bis zum Bescheid.

Kommunales Wirtschaftsrecht

Standardisierte Erstellung von Beteiligungsberichten

Wir erstellen im Auftrag von Gemeinden oder Zweckverbänden Beteiligungsberichte auf der Grundlage der zwischen dem Staatsministerium des Innern, dem Landkreistag und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag abgestimmten Mindeststandards Beteiligungsberichte. Dabei beachten wir insbesondere die neuen Anforderungen, die an die Lageberichte der Unternehmen zu stellen sind.

Standardisierte Überprüfung von Gesellschaftsverträgen

Unter Verwendung der originalen Prüfungschecklisten, die die Kommunalaufsichtsbehörden verwenden, prüfen wir Gesellschaftsverträge kommunaler Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften auf ihre Vereinbarkeit mit den seit 2003 geltenden neuen Mindeststandards des Kommunalrechts.

Standardisierte Beschlusstexte für Gründungs- oder Beteiligungsentscheidungen

Seit 2003 müssen Entscheidungen über die Gründung eines kommunalen Unternehmens oder die Beteiligung einer Gemeinde an einem solchen Unternehmen. Unser standardisiertes Modulsystem berücksichtigt alle Mindestanforderungen und schützt die neuen Unternehmen bzw. Beteiligungen vor Drittschutzklagen privater Anbieter, die seit 2003 möglich sind.

PPP, Outsourcing und Optimierung komunaler Dienstleistungen

Wir erstellen Optimierungskonzepte für kommunale Dienstleistungen und unterstützen die Umsetzung. Dabei kommen je nach Aufgabenstellung PPP-Modelle, Outsourcing-Konzepte, Betreibermodelle oder verwaltungsinterne Optimierungskonzepte zur Anwendung.

Kommunale Rechtsabteilung

Auf Wunsch übernehmen wir die Funktion einer Rechtsabteilung für kleinere und mittlere Gemeinden, sei es für bestimmte Rechtsgebiete wie z.B. kommunales Verfahrensrecht, kommunales Wirtschaftsrecht oder auch insgesamt.

Umweltinformationsrecht

Umweltinformationskonzepte

Entwicklung von Umweltinformationskonzepten für informationspflichtige Stellen.

Zugang zu Umweltinformationen

Realisierung der Pflicht aus § 11 SächsUIG (Zugang zu Umweltinformationen) als Verwaltungshelfer.

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Realisierung der Pflicht aus § 12 SächsUIG (Unterrichtung der Öffentlichkeit) als Verwaltungshelfer oder als Beliehene.

Auftragsbearbeitung

Organisation und Entwurfserstellung bei Anträgen nach dem neuen SächsUIG als Verwaltungshelfer.

Fördermittel- und Förderbankenrecht

Quickcheck Fördermittelvergabe und -rückforderungen

Wir helfen von der Fördermittelvergabe bis zu Fragen bei Fördermittelrückforderungen oder bei Änderungsbescheiden durch standardisierte Quickchecks, die wir im Rahmen der Erstberatung zu pauschalisierten Preisen durchführen.

Vergaberecht

Quickchecks von Ausschreibungstexten im Auftrag von Vergabestellen

Wir helfen öffentlichen Vergabestellen ihre Ausschreibungen rügesicherer zu machen.

Quickchecks von Bieterunterlagen (Wertungsstufen 1-3)

Wir überprüfen im Auftrag von Bietern ihre Bieterunterlagen auf Vollständigkeit und vergaberechtliche Richtigkeit vor Abgabe bei der Vergabestelle.

Benchmarkausschreibungen für Kommunen (Make or Buy)

Wir realisieren für Verwaltungen, die noch nicht entschlossen sind, ob eine Aufgabe auch weiterhin in eigener Regie erledigt oder künftig durch private erledigt werden soll eine sog. Benchmarkausschreibung. Diese Form der Ausschreibung gewährleistet die preiswerteste Form der Erledigung, ohne dass es zu einer verbotenen Markterkundung mittels Ausschreibung kommt.

Beihilfenrecht

Spezialisierter Dienstleister im Beihilfen- und Subventionsrecht in der Insolvenz

Durchgriffsforderungen der EU-Kommission auf Erwerber von Unternehmen und Assets trotz deutschem Insolvenzrecht, die Nichtigkeits-Rechtsprechung des BGH zu rechtswidrigen Beihilfen sowie die steigende Zahl von Beihilfeverfahren erfordern spezialisierte Beratung und neue Dienstleistungsangebote. Wir haben uns u.a. auf das öffentliche Wirtschaftsrecht und das europäische Beihilfenrecht spezialisiert. Wir bieten allein und zu­sammen mit unseren Kooperationspartnern neben der klassischen anwaltlichen Beratung folgende besondere Dienstleistungen an:

Beihilfen-Quick-Check

(beihilfenrechtliche Risiko-Kurzanalysen)
Der Quick-Check verschafft den Überblick über beihilferechtliche Risikopotentiale.

Notifizierungs-Due-Diligence

(beihilfenrechtliche Revisions- und Risikoanalysen)
Wenn potentielle Erwerber beim Unternehmenskauf oder Assets aus der Insolvenz zurückschrecken, weil sie das beihilferechtliche Risiko scheuen, gibt unsere Due-Diligence die notwendige Sicherheit, weil jede Due-Diligence von uns einzeln versichert wird.

Beihilfenrechtskonforme M&A mit Regressschutz

(M&A-Verfahren mit Regressschutz vor Durchgriffen der EU-Kommission)
Für potentiell beihilfebefangene Unternehmen oder Unternehmen im Vor- oder Hauptprüfungsverfahren der Kom­mission ermitteln wir, wie ein rückgriffsfreier Verkauf realisiert werden kann und begleiten den M&A-Prozess. Wir stehen für unsere Beurteilung ein.

Beihilfenrechtliche Nichtigkeits- und Haftungsanalyse

(Analyse beihilfebedingt nichtiger Verträge und die haftungsrechtlichen Folgen)
Die Nichtigkeits-Rechtsprechung des BGH zur rechtswidrigen Durchführung von Beihilfen hat völlig neue Haftungs- und Rückabwicklungsrelationen eröffnet, die wegen der Vielfältigkeit des Beihilfentatbestands bislang nur zum Teil genutzt werden. Unsere Analysen können neue Möglichkeiten für die Insolvenzmasse zu Tage fördern.

Beihilfenrechtliche Prüfung von Sanierungskonzepten

(europarechtskonforme Ausgestaltung von Sanierungskonzepten)
Wir helfen, Sanierungskonzepte und -pläne europarechtskonform zu gestalten. Unsere Versicherung ist Ihre zus57uml;tzliche Sicherheit. Unsere Dienstleistungen werden je Auftrag einzeln versichert.

Energiewirtschaftsrecht

Regulierungsmanagement

Wir übernehmen die rechtliche Vertretung gegenüber der Regulierungsbehörde bei Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren sowie Anhörungsverfahren. Wir überarbeiten interne Richtlinien/Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Regulator.

Antrags- und Verhandlungsmanagement für Objektnetze

Objektnetze unterliegen anderen Anforderungen als Netze der allgemeinen Versorgung. Wir beraten Objektnetzbetreiber bei der Antragstellung (Regulierungsbehörde) und bei Verhandlungen mit vorgelagerten Netzbetreibern.

Lieferanten-Rahmenvertragsmanagement

Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz sind die Lieferanten-Rahmenverträge auf Verlangen der Händler an die geltenden Bestimmungen anzupassen. Wir prüfen, ob die Verträge den Anforderungen entsprechen und übernehmen das Vertragsmanagement für Netzbetreiber bzw. Händler.

Vertragsmanagement und Nachverhandlung

Sollten Sie der Auffassung sein, dass bei Ihren Verträgen Handlungsbedarf besteht, prüfen und überwachen wir bestehende Verträge und weisen Sie auf Ihre Optionsrechte hin bzw. verhandeln die Verträge ggf. nach.

Überprüfung von Einspeiseverträgen

Wir überprüfen die Verträge mit Netzbetreibern bzw. Anlagenbetreibern nach den einschlägigen Gesetzen wie dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz.