Kommunalverfassungsrecht
Sachsen: Klagemöglichkeiten einer Kreisstadt gegen die Kreisgebietsreform
 

Zur Klagemöglichkeit einer Kreisstadt gegen das Kreisgebietsreformgesetz
von Rechtsanwalt Georg Brüggen, Staatsminister a.D.

Wenn eine Gemeinde, die den Kreissitz verliert, eine gerichtliche Überprüfung erreichen
möchte, muss sie den Landkreis, der mit einem anderen Landkreis zusammengelegt wird,
dazu bewegen, Klage zu erheben. Diese darf nicht auf die Kreissitzfrage beschränkt sein,
sondern muss sich insgesamt gegen das Kreisgebietsreformgesetz wenden.

 
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
 

Entwurf der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Stand: 29.08.2007, aufbereitet und zusammenfassend dargestellt von Brüggen Rechtsanwälte, Dresden

 

Urteile
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