Konkurrentenklage

Konkurrentenklagen nehmen in der verwaltungsgerichtlichen Praxis zunehmend Recht einen hohen Stellenwert ein. Sie sind verwaltungsrechtliche Streitigkeiten Privater gegen ihre wirtschaftlichen Konkurrenten. Diese ergeben sich dann, wenn die Verwaltung durch Maßnahmen Konkurrenzsituationen zwischen mehreren Personen beeinflusst. Zwar klagt hier in der Regel eine Privatperson unmittelbar gegen die öffentliche Hand. Mittelbar wendet er sich jedoch gegen einen mit ihm im Wettbewerb stehenden Dritten.

Der Konkurrentenschutz setzt begrifflich ein Wettbewerbsverhältnis voraus und stellt sich in verschiedensten Lebensbereichen dar. Überwiegend sind diese wirtschaftlicher Natur. Aber auch andere Lebensbereiche sind mehr oder weniger von Konkurrenzsituationen gekennzeichnet.

Es lassen sich vereinfachend folgende Fallgestaltungen zusammenfassen:

Konkurrentenklagen können je nach Ziel des Mandanten wie folgt differenziert werden:

 

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Schema zur Konkurrentenklage

Offensive Konkurrentenklage
  Bei der offensiven oder positiven Konkurrentenklage begehrt der Mandant eine Begünstigung durch die öffentliche Hand, ohne die des Wettbewerbers anzufechten. Diese Klageart kommt beispielsweise dann zur Anwendung, wenn der Kläger eine gewerberechtliche Genehmigung benötigt. Die offensive Konkurrentenklage erfolgt prozessual durch Verpflichtungs- oder Leistungsklage.
 
Verdrängende Konkurrentenklage
  Die verdrängende Konkurrentenklage, auch Mitbewerberklage genannt, stellt eine Mischform zwischen offensiver und defensiver Konkurrentenklage dar. Dieser Klage liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass die Verwaltung nur eine begrenzte Zahl (meist nur einer) günstiger Positionen zu verteilen hat und eine solche unter Ausschluss des Klägers einem Mitbewerber erteilt wurde. Prozessual erfolgt hier eine Kombination von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
 
Defensive Konkurrentenklage
  Bei der defensiven oder negativen Konkurrentenklage wendet sich der Kläger gegen eine Maßnahme der Verwaltung, die einen anderen begünstigt. Hierbei handelt es sich oft um Fälle, in denen einem Konkurrenten eine Beihilfe, Subvention, Taxikonzession oder Ausnahmebewilligung erteilt wurde. Diese Form der Konkurrentenklage wird prozessual durch Anfechtungs- oder Leistungsklage, unter Umständen auch mittels Feststellungsklage geführt.
Einzelfragen der Konkurrentenklage