Polizei- und Ordnungsrecht

Polizeirecht

Unter Polizeirecht ist der Teil des öffentlichen Rechts zu verstehen, der den Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasst. Feuerwehr und Rettungsdienst unterliegen als andere zur Gefahrenabwehr zuständige Stellen eigenen spezialgesetzlichen Regelungen.

Das Sächsische Polizeigesetz dient als zentrale landesrechtliche Norm immer dann der Exekutive als Ermächtigungsgrundlage, wenn der Regelungsbereich eines bundes- oder landesrechtlichen Spezialgesetzes, z.B. Versammlungsgesetz, Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden, nicht betroffen ist. Darüber hinaus enthält das Sächsische Polizeigesetz für den sächsischen Polizeivollzugsdienst und die sächsischen Polizeibehörden ermessensgeprägte Eingriffsmöglichkeiten, auf Grund derer durch schriftliche oder mündliche Verfügung vom Bürger ein gewisses Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt werden kann, z.B. Aufforderung zur sofortigen Entsorgung von Altreifen von einem Privatgrundstück, Aufforderung nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik unter Androhung von Zwangsgeld umgehend zu unterlassen.

Durch das Sächsische Polizeigesetz wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kommunen auf ihrem Gemeindegebiet selbst Verordnungen zur Gefahrenabwehr erlassen können, z.B. Streupflicht Taubenfütterungsverbot. Auch gibt das Sächsische Polizeigesetz jedem sächsischen Bürgermeister die Möglichkeit, bei besonderer Dringlichkeit vorläufig per polizeilicher Eilverordnung zu handeln.

Gerade im Polizeirecht obliegt der Verwaltung im besonderem Maße die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eingriffe, die ein nicht erforderliches Übermaß staatlichen Handelns erkennen lassen, sind nicht nur rechtswidrig, sondern können auch zu Amtshaftungsansprüchen der Bürger führen.

Der Polizeivollzugsdienst des Freistaates Sachsen ist von der Bundespolizei abzugrenzen. Diese ist eine Polizei der Bundesrepublik Deutschland, die der Abteilung B im Bundesministerium des Innern untersteht und eigene polizeiliche Aufgaben nach Bundesrecht wahrnimmt. Sie trug bis zum 30. Juni 2005 die Bezeichnung Bundesgrenzschutz (BGS).

 

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